(Symbolbild: Keystone)

Basel

Wohnraumfördergesetz soll Wohnraum besser schützen

Das baselstädtische Wohnraumfördergesetz soll Wohnraum besser schützen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch dazu eine von zwei Motionen zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen. Das geltende Gesetz von 2013 erlaubt teils Abriss, selbst wenn die Wohnfläche abnimmt.

Auf dem Tisch waren eine Motion mit Autoren von SP und Grünem Bündnis (GB), die einen neuen Wortlaut explizit vorgab, sowie eine offen formulierte Motion mit Autoren von FDP und GB. Letztere war die Regierung bereit entgegen zu nehmen, erstere nicht.

Während die SP anregte, doch gleich beide Vorstösse zu überweisen, zog die LDP die offenere Fassung vor – das Legiferieren solle man im Detail besser Juristen überlassen. Die FDP warnte, der erwähnte Begriff der «vermietbaren Wohnfläche» sei nicht zweckmässig, wenn nicht nur Mietwohnungen erfasst werden sollen.

Das Parlament lehnte die SP/GB-Motion mit 47 gegen 44 Stimmen (ohne Enthaltungen) knapp ab. Die offenere FDP/GB-Motion überwies es schliesslich oppositionslos.

Mit Auslöser der Vorstösse war ein Streit um Altbauten mit günstigen Mietwohnungen am Steinengraben. Dort hatte das baselstädtische Appellationsgericht Rekurse gegen ein Neubauprojekt mit Verweis auf das aktuelle Gesetz abgewiesen – die Nettogeschossfläche wurde samt Waschküchen etcetera einbezogen, wobei unter dem Strich die echte Wohnfläche abnimmt.

(sda)

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