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Der Telebasel Talk vom 15. November 2017 mit Sibel Arslan.

Basel

Paradise Papers: «Darum braucht es die Initiative!»

«Die Paradise Papers zeigen, dass es diese Initiative braucht», sagt Sibel Arslan. Sie meint die Konzernverantwortungsinitiative, der neue Schreck der Schweizer Wirtschaftskapitäne. Sie soll Schweizer Firmen verpflichten, die Menschenrechte und den Umweltschutz über die ganze Wertschöpfungskette im In- und Ausland einzuhalten. Im Talk vom 15. November 2017 spricht Arslan ab 18:40 Uhr darüber.

Die Initianten schreiben: «Katastrophale Arbeitsbedingungen in Kleiderfabriken in Asien oder Osteuropa, missbräuchliche Kinderarbeit bei der Kakaoproduktion in Westafrika, tödliche Emissionen in Sambia – auch Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sind in Menschenrechtsverletzungen verwickelt».

Die Konzernverantwortungsinitiative fordert nun, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gälte auch für Auslandstätigkeiten von Konzernen mit Sitz in der Schweiz.

Zum prominent besetzten Initiativ-Komitee gehören etwa die alt-Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Ruth Dreifuss, aber auch der Basler Bischof Felix Gmür. Bewusst würden keine parteipolitisch aktiven Personen ins Komitee aufgenommen, hiess es auf Telebasel-Anfrage. Die BastA!-Politikerin Sibel Arslan gehört aber zu einem Netzwerk, einer überparteilichen Arbeitsgruppe, die für die Initiative tätig ist.

Feindbild: Glencore

Da KMUs ausdrücklich ausgeschlossen sind, sprechen Medien und sogar der Bund auch von «Lex Glencore», obwohl die in Zug ansässige Rohstoff-Firma nicht die einzige Betroffene der Initiative wäre. Regelmässig erscheint Glencore in den Schlagzeilen, nun erneut in den sogenannten Paradise Papers. Vorwurf: Korruption. Es geht um eine Mine im bitterarmen Land Kongo, in die Glencore 150 Millionen Dollar investiert hatte. Glencore bestreitet die damit verknüpften Vorwürfe. Die Zeitung Blick resümierte: «Verdient haben in den letzten Jahrzehnten an der Mine vor allem der Konzern selbst und die Getreuen des kongolesischen Präsidenten. Das rohstoffreiche Land selbst hat nichts davon gehabt».

Bundesrat lehnt Initiative und Gegenvorschlag ab

Zwar drohte nach der Veröffentlichung der Paradise Papers Justizministerin Simonetta Sommaruga der Schweizer Rohstoffbranche mit neuen Regulierungen, «wenn es die Wirtschaft selber nicht schaffe». Der Bundesrat aber lehnte nicht nur die Konzernverantwortungsinitiative ab, sondern wollte auch von einem Gegenvorschlag nichts wissen.

Grosse Sympathien in der Bevölkerung

Die Initiative von insgesamt 85 Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen geniesst jedoch in der Bevölkerung offenbar grosse Sympathien, wie eine im Oktober 2017 durchgeführte GFS-Umfrage nahelegte. 77 Prozent befürworten das Anliegen. Pikant: Die Umfrage unter 1’000 Personen wurde also noch vor den grossen Paradise Papers-Schlagzeilen durchgeführt:

Ständeratskommission befürwortet Gegenvorschlag

Ob der Bundesrat bei seiner strikten Haltung gegenüber einem Gegenvorschlag bleiben kann? Gerade am Dienstag, 14. November 2017, teilten die Parlamentsdienste mit, dass sich die Rechtskommission des Ständerates mit 8 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenentwurfs ausgesprochen hat.

Dieser soll die Kernanliegen der Initiative konkretisieren. Die Kommission wolle sich dabei an den Uno-Leitprinzipien und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen orientieren und Sanktionsmechanismen sowie eine Haftung für schwere Menschenrechtsverletzungen prüfen. In Bern kursiert ein Entwurf. Der Tagesanzeiger machte die wichtigsten Punkte publik:

  1. KMU und Firmen ohne Auslandtätigkeit würden von der Sorgfaltsprüfungspflicht befreit.
  2. Die Offenlegungspflicht der Unternehmen soll eingeschränkt werden.
  3. Fehlbare Unternehmen sollen weniger hart bestraft werden. Firmen, die ihrer Sorgfaltsprüfungspflicht trotz Ermahnung nicht nachkommen, sollen öffentlich genannt werden.

Die Forderung nach einem Gegenvorschlag erheben Firmen schon länger. Der Tagesanzeiger: «Erst letzte Woche empfahl der Chemie- und Pharmaverband Scienceindustries, dem unter anderem Nestlé, Novartis und die Ems-Gruppe von SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher angehören, dass sich «die Politik einen Gegenvorschlag überlegen soll».

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse lehnt die Initiative klar ab: «Diese Regeln wären weltweit einzigartig und führten zu weitreichenden rechtlichen, politischen, aber auch wirtschaftlichen Problemen.»

In der Dezembersession könnte der Entwurf in der Rechtskommission des Nationalrates debattiert werden. Dort Einsitz hat die Basler Nationalrätin Sibel Arslan, die für die Initiative kämpft.

1 Kommentar

  1. Konzernverantwortungsinitiative

    Damit keine Stimmungsmache aufkommt:
    Die Wirtschaftsvertreter haben keinen Schrecken, sie sind gegen einen Einzelzug der Schweiz und befürworten die Einhaltung von Menschenrechten, von einem Feindbild Glencore ist nicht die Rede, es sind 200 Firmen,
    die Konzernverantwortungsinitiative wurde von 85 NGO’s lanciert, und Einzelpersonen.

    Sibel Arslan: Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats will einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ausarbeiten und anerkennt damit den Handlungsbedarf. Die Grünen unterstützen die Initiative seit der Sammelphase und werden den weiteren parlamentarischen Prozess intensiv begleiten. Sie erwarten einen griffigen Gegenvorschlag. Es ist höchste Zeit, dass Konzerne verpflichtet werden, ihre Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und Umwelt wahrzunehmen.Report

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