Der Blick auf den unteren Teil des Basler Rheinhafens (Bild: Keystone)

Basel

Basel-Stadt kauft Baurecht für Hafen

Im Rheinhafen Kleinhüningen hat die Basler Regierung ein Baurecht für eine prominent gelegene Parzelle auf dem Westquai einer Logistikfirma abgekauft. Das Grundstück gehört der Einwohnergemeinde und ist den bikantonalen Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) anvertraut.

Die Regierung vermeldete am Dienstag, 14. November 2017 per Kurzmitteilung die Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Firma und der Stadt Basel für das Baurecht an der Westquaistrasse 62. Jene Parzelle Nummer 0500 liegt direkt hinter dem Restaurant Dreiländereck und bietet direkten Blick auf den Rhein sowie das Hafenbecken eins.

Phantasien für spätere Nutzungen

Die Baurechte auf dem Westquai hatte die Regierung vor dem Auslaufen 1999 um 30 Jahre verlängert, um Hafenfirmen Planungssicherheit zu geben. So laufen sie Ende 2029 aus. Phantasien für spätere andere Nutzungen hatten schon Staub aufgewirbelt, wobei das Projekt eines neuen trimodalen Hafenterminals mit einem erst zu bauenden dritten Hafenbecken eine Schlüsselrolle spielt. Dies ist jedoch noch nicht in trockenen Tüchern.

Kaufpreis und Vermietungsbedingungen geheim

Damit betrifft der Kauf jenes Baurechts eigentlich nur zwölf Jahre Restlaufzeit – nach Ablauf eines Baurechts erfolgt üblicherweise ein Heimfall an den Baurechtsgeber. Gemäss einer Sprecherin von Immobilien Basel-Stadt (IBS) stand das Baurecht zum Verkauf, und der Kanton habe es sich bei dieser «Gelegenheit» sichern wollen.

Die IBS-Sprecherin begründete den Kauf mit einer längeren Perspektive der Stadt: Es gebe eine Vereinbarung mit den Rheinhäfen für eine längere Nutzung als nur bis 2029. Deren Inhalt wollte sie mit Verweis auf eine Geheimhaltungsklausel allerdings nicht preisgeben.

Ebenfalls nicht zu erfahren war am Dienstag, ob der Staat bei diesem Deal drauflegt: Weder der Kaufpreis für das Baurecht noch die Vermietungsbedingungen sind gemäss Sprecherin öffentlich. Jene Firma, die das Baurecht verkauft, wolle jedenfalls bis auf weiteres weiter dort tätig bleiben.

Komplexe Verhältnisse im Basler Rheinhafen

Die Verhältnisse im Basler Rheinhafen sind seit dessen Auslagerung aus der baselstädtischen Verwaltung und der Zusammenlegung mit den Baselbieter Häfen Birsfelden und Muttenz zur SRH komplex. Von der Landeigentümerin Basel hat die SRH – nicht wie sonst IBS – die Eigentümervertretung übertragen bekommen und tritt so als Baurechtsgeberin auf.

Dies führt dazu, dass ein ablaufendes Baurecht nicht zum Heimfall an die Eigentümerin Stadt führt, sondern an die SRH. Diese wiederum mochten sich auf Anfrage nicht zum Deal äussern; das sei Sache der Firma und des Kantons. (sda)

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