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Der Telebasel Talk vom 13. November 2017.

Basel

Streit: Steuern automatisch vom Lohn abziehen?

Im Kanton Basel-Stadt gibt es jährlich bis zu 20'000 Betreibungen wegen Steuerschulden. SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner forderte einen freiwilligen Direktabzug vom Lohn. Das wäre ein Schweizer Nouveau. Die Bürgerlichen reden von Bevormundung. Im Talk debattieren Rudolf Rechsteiner und die Direktorin Arbeitgeberverband, Barbara Gutzwiller, ab 18.40 Uhr.

18’000 Betreibungen pro Jahr

Die Zahlen sind eindrücklich. In den Jahren 2004 bis 2012 wurden wegen Steuerschulden in der Stadt zwischen 14’000 und 18’000 Betreibungen eingeleitet, schreibt Rudolf Rechsteiner in seinem Vorstoss. Der gesamte Forderungsbetrag belief sich jährlich jeweils auf 70 oder 80 Millionen Franken. Ein Sachverhalt, den auch die Geschäftsprüfungskommission kritisierte: «Im Steuerregister des Kantons sind aktuell gut 128’000 natürliche und 12’500 juristische Personen registriert. Davon müssen im Durchschnitt der letzten Jahre etwa 32’000 erste und 17’000 zweite Mahnungen zur Einreichung versandt werden. (…) 2012 betrug der Debitorenverlust rund CHF 41 Mio., was in etwa den Verlusten der Vorjahre entsprach.» Laut der Tageswoche haben 76 Prozent der verschuldeten Haushalte Steuerschulden.

«Risikogruppen schützen»

Dagegen kämpfte Rudolf Rechsteiner mit einer Motion. Forderung: ein automatisierter freiwilliger Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn für Unselbständige. Damit wolle er «Risikogruppen» davor schützen, dass sie in eine finanzielle Notlage gerieten. Der SP-Grossrat geht offenbar davon aus, dass dieser Abzug in breiten Bevölkerungskreisen erwünscht ist: «In einer Umfrage des Sonntagsblicks im Sommer 2013 wünschten sich 10’500 von 15’000 Leserinnen und Lesern einen Direktabzug der Steuern vom Lohn.»

Nun legt die Regierung einen Gesetzesentwurf vor, der einen zehnprozentigen, automatischen Lohnabzug für alle diejenigen vorsieht, die im Kanton Wohnsitz haben. Die Basler Arbeitgeber hätten den Abzug vorzunehmen und an die Steuerverwaltung zu überweisen. Der Arbeitnehmer kann allerdings die Höhe des Lohnabzugs auch heruntersetzen oder ganz auf den automatischen Abzug verzichten.

«Bevormundung des Bürgers»

Auf Null Gegenliebe stösst dies allerdings bei bürgerlichen Exponenten. Barbara Gutzwiller kritisierte in der BZBasel: «Die Arbeitgeber werden mit dem Gesetz zum Handlanger der Steuerverwaltung gemacht». Sie spricht von einer Bevormundung des Steuerzahlers: «Als Nächstes kommen die Krankenkassenprämien, dann die Hypothek, und am Ende bezahlt der Arbeitgeber seinem Angestellten noch ein kleines Sackgeld.»

Basel-Stadt wäre der erste Lohnabzugs-Kanton

Der Lohnabzug bei Steuern wäre ein Nouveau für die Schweiz – abgesehen von der Quellensteuer für Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung. Demnächst wird der Grosse Rat darüber debattieren. Die Fronten sind verhärtet und verlaufen präzise zwischen links und rechts. So erzielte auch die vorberatende Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) keine Einigkeit. Für die Mehrheit ist der Nutzen und auch der positive Effekt des Abzuges «unbestritten», die Minderheit spricht von einem «Buebetrickli», der Abzug sei mitnichten freiwillig und werde zum Standortnachteil für die Arbeitgeber.

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