Featured Video Play Icon
Der Telebasel News-Beitrag vom 5. November 2017.

Basel

Kommt der staatliche Griff ins Portemonnaie?

Das Basler Parlament muss sich schon bald damit befassen, ob im Kanton der automatische Steuerabzug eingeführt werden soll. Die Meinungen darüber gehen weit auseinander.

Während die einen dies als eine gute und praktische Sache anschauen, sehen es die anderen als einen ungeheuerlichen (Ein)Griff des Staates ins Portemonnaie der Bürger.

Gemäss einer von SP-Grossrat Rudolf Rechteiner 2015 eingereichten Motion sollen künftig die Arbeitgeber aller in Basel-Stadt lebenden und auch dort arbeitenden Menschen monatlich einen Teil von deren Lohn direkt an die Steuerverwaltung abliefern. Gemeint sind zwischen 3 und 10 Prozent des Bruttolohnes. Das aber auf freiwilliger Basis.

Rechsteiner erhoffe sich dadurch weniger soziale Probleme. Es würden weniger Leute betrieben, schreibt die ‹Tageswoche› und zitiert aus der Motion: «Der automatisierte freiwillige Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn hat zum Ziel, Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe wegen unbezahlter Steuern zu vermeiden».

Steuerschuld geht schnell vergessen

Viele Menschen gäben nach dem Zahltag nämlich mehr Geld aus als sie «unter Berücksichtigung der Steuerschuld» eigentlich zur Verfügung hätten. Das führt zu Betreibungen und Steuererlassen, die den Kanton viel Geld kosten.

Die Zahl der Betreibungen, die die Basler Steuerverwaltung wegen Steuerforderungen bei natürlichen Personen auslöste ist beträchtlich: Allein im vergangenen Jahr gab es 8’611 Betreibungen in Höhe von insgesamt 46,1 Millionen Franken. Dabei wurden die direkten Bundessteuern nicht berücksichtigt, wie die ‹Tageswoche› schreibt.

Gleichzeitig belasten den Kanton auch Steuererlasse und erfolglose Betreibungen: Vergangenes Jahr waren das insgesamt 29,8 Millionen, 2014 gar 37,4 Millionen Franken.

Die Teilnahme ist freiwillig

Nicht nur können Arbeitnehmer die Höhe des Betrags der abgezogen wird, selber bestimmen, sie können den automatischen Steuerabzug auch ganz ablehnen. Allerdings muss, wer den Abzug ablehnt oder die Höhe des Abzugs selber bestimmen will, den Arbeitgeber ausdrücklich darüber informieren, ansonsten müsse dieser den Lohnabzug standardmässig in der Höhe von 10 Prozent des Bruttolohns vornehmen, schreibt die Basler Regierung.

Wer ist dafür, wer dagegen?

Der automatische Steuerabzug als wirkungsvolles Mittel zur Vermeidung von Schulden wird beispielsweise von linken Parteien, der Caritas und der Schuldenberatung Schweiz gutgeheissen.

Dagegen sind unter anderem die rechten Parteien, der Arbeitgeberverband Basel-Stadt, der Gewerbeverband Basel-Stadt oder die Handelskammer beider Basel, denn sie befürchten überflüssige Regulierung und einen in ihren Augen unverhältnismässigen Mehraufwand.

Mehr dazu in den Telebasel News vom 5. November 2017 ab 18:30 Uhr und stündlich ab 19 Uhr.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Auch interessant