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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 29. Oktober 2017.

Basel

Personenfreizügigkeit, Gundeli-Tunnel und Regierungsräte absetzen

Silvia Schenker, Caspar Baader und David Sieber diskutieren im Sonntagstalk vom 29. Oktober 2017 ab 19:10 Uhr über den Gundeli-Tunnel, die Personenfreizügkeit, die die SVP abschaffen will, sowie über die BDP-Initiative zur Absetzung von Regierungsräten.

Silvia Schenker (SP-Nationalrätin BS, Caspar Baader (Parteileitung SVP BL) und David Sieber (Chefredaktor BZ Basel) diskutieren am Sonntag, 29. Oktober 2017, mit Moderator Plachesi Adrian im Sonntagstalk.

Gundeli-Tunnel: Comeback oder Totgeburt?

Bislang äusserte sich der Basler SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels zum Gundeli-Tunnel so: «Das Projekt des Gundeli-Tunnels ist nun schon mehr als ein halbes Jahrhundert alt. In dieser Zeit war die Realisierung nie notwendig. Dies deutet darauf hin, dass kaum jemand darauf wartet und das Projekt keinen offensichtlichen Nutzen stiftet».

Aber plötzlich taucht der umstrittene Gundeli-Tunnel in der Legislatur-Planung der Basler Regierung 2017-2021 wieder auf. Die Baselbieter FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro freut sich in einem BZ Basel-Interview über den angeblichen Gesinnungswandel bei ihrem städtischen Kollegen: «Es ist so, wie ich Ihnen gesagt habe: Die beiden Basel treiben gemeinsam die Planung der Stadttangente voran. Die Menschen in der Agglomeration erwarten das von uns: Die Stauprobleme verschärfen sich.»

Das freut die Basler Bürgerlichen. Aber nicht alle. In einer Motion fordern mehrere Sozialdemokraten, flankiert von Vertretern aus LDP, Grünliberalen und Grünen den Stop des Unterfangens Gundelitunnel. «Mit Erstaunen» habe man von den jüngsten Avancen der Regierung Kenntnis genommen, heisst es im Schreiben der Motionäre. Telebasel fragt: Entspricht das Projekt verkehrspolitischer Vernunft oder plant man die nächste Totgeburt?

Personenfreizügigkeit: SVP-Vorstand gibt grünes Licht für ‹Begrenzungsinitiative›

Die SVP will das Kapitel Personenfreizügigkeit ein für alle Mal abschliessen. Der Parteivorstand hat am 27. Oktober 2017 einstimmig die endgültige Fassung der Volksinitiative ‹Für eine massvolle Zuwanderung› beschlossen.

Mit der sogenannten ‹Begrenzungsinitiative› will die SVP nach der ihrer Ansicht nach mangelhaften Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung doch noch durchsetzen, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert. Die Personenfreizügigkeit mit der EU soll gekündigt werden.

Der Bundesrat würde mit einem Ja zur Initiative beauftragt, auf dem Verhandlungsweg das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU spätestens ein Jahr nach Annahme der Initiative ausser Kraft zu setzen. Ist dies nicht möglich, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen innert eines Monats zu kündigen. Damit würden allerdings alle mit ihr zusammenhängenden EU-Verträge hinfällig.

SVP-Präsident Albert Rösti: «Im Vergleich ist die Personenfreizügigkeit mit der Zuwanderung von jährlich 80’000 Personen viel drastischer. Wir haben heute eine Erwerbslosigkeit, die höher liegt als jene in Deutschland und seit 2006 pro Kopf praktisch ein Null-Wachstum. Das muss zu denken geben». Und: «Die Bilateralen werden massiv überhöht». Mit dieser Meinung steht die SVP allein. Telebasel fragt: Rächt es sich nun, dass das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative so ausdünnte?

Soll das Parlament Regierungsleute absetzen können?

Wenn sich Basler Regierungsräte grobe Fehlleistungen zuschulden kommen lassen, soll künftig die Möglichkeit bestehen, ihnen mittels einer Vertrauensabstimmung im Parlament entweder das entsprechende Dossier zu entziehen oder sie gleich ganz abzusetzen. So verlangt es die BDP, welche diese Woche ihre kantonale Volksinitiative für «eine Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrats» präsentierte.

Die Idee lässt sich natürlich auch für das Baselbiet diskutieren. Oder die Schweiz. Was genau wäre eine «grobe Fehlleistung»? Und wie grob müsste die Fehlleistung sein, um die von den Initianten verlangte Zweidrittelsmehrheit zu erreichen? Telebasel fragt: Soll weiterhin nur die Regierungsperson über den Verbleib im Amt bestimmen dürfen?

Der Telebasel News Beitrag vom 25. Oktober 2017

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