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Basel

Haben wir zu milde Strafen?

Aktuelle Zahlen des Bundes belegen, dass unsere Gerichte selten das volle Strafmass ausschöpfen. Dies wird von Bundespolitikern teilweise harsch kritisiert. Im Talk vom 10. Oktober 2017 beziehen Strafgerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger und Ex-Kriminalkommissär Markus Melzl ab 18:40 Uhr Stellung.

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli kritisiert in einem 20 Minuten-Artikel die «nachsichtigen» Urteile: «Leider nutzen viele Richter in der Schweiz den Strafrahmen nicht aus». Insbesondere bei Vergewaltigungsfällen will sie dies nicht hinnehmen. Nach einem gescheiterten Vorstoss lancierte sie letztes Jahr eine parlamentarische Initiative. Ziel: Jeder Vergewaltiger soll für mindestens drei Jahre ins Gefängnis müssen. Mit der Vorlage wird sich die Kommission für Rechtsfragen auseinandersetzen.

Gewaltenteilung gefährdet

Kommissionsmitglied und BastA!-Nationalrätin Sibel Arslan sieht auf Anfrage die Gewaltenteilung durch  Diskussionen über die gerichtliche Strafzumessung gefährdet. In einem 20 Minuten-Artikel kritisierte sie den Vorstoss als «populistisch» und schreibt, die SVP wolle immer nur härtere Strafen, bei Präventionsangeboten aber sparen.

«Verweigerung der Gerichte»

Jedoch gibt es auch in der parteipolitischen Linken scharfe Kritiker an der jetzigen Gerichtspraxis. Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch geisselt sie als «eine Verweigerung der Gerichte». Dies widerspreche dem Willen des Gesetzgebers. Eine generelle Anhebung der Mindeststrafe, wie Rickli sie fordert, lehnt er jedoch ab, da so die weniger schwerwiegenden Fällen ebenfalls härter bestraft würden.

Vergewaltiger: Nur jeder Dritte muss ins Gefängnis

Die Statistik zeigt: Wer letztes Jahr als verurteilter Vergewaltiger das Gefängnis verliess, sass im Mittel 904 Tage ein. Möglich wäre ein Strafmass von ein bis 10 Jahren. Im Jahre 2015 wurden lediglich bei 52 Prozent eine unbedingte Haft verhängt. Der Rest kam mit teilbedingter Haft oder bedingter Haft davon.

Auch bei Mord blieb das Urteil meist weit unter dem vollen Strafrahmen von 25 Jahren, mit 12,1 Jahren aber nahe bei der Mindeststrafe von 10 Jahren.

Ähnlich ist das Verhältnis bei sexuellen Handlungen mit einem Kind. Das Mittel lag im Jahre 2016 bei 1,3 Jahren, möglich wären jedoch fünf Jahre. Die Statistik, die bis ins Jahr 2003 zurückgeht, zeigt jedoch keine eindeutige Tendenz zu härteren oder weicheren Urteilen.

Wären die Gerichtsurteile härter, so schrieb Markus Melzl kürzlich in einer Kolumne, so hätte sich die Schweiz manche problematische Initiative ersparen können. Beispiele: Verwahrung, Raser, Durchsetzung, Unverjährbarkeit.

Sind die Gerichtsurteile in der Schweiz zu weich? Ist die Frage nach dem vollen Strafrahmen überhaupt sachgerecht?

Im Telebasel Talk vom 10. Oktober 2017 beziehen Strafgerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger und Ex-Kriminalkommissär Markus Melzl ab 18:40 Uhr Stellung.

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