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Der Telebasel Talk vom 3. Oktober 2017.

Basel

Silvia Schenker:«Ich bin tief besorgt!»

Ganz schnell werde man eine Lösung finden nach dem Nein zur Vorsorgereform «AV2020», versprachen die Gegner. Seither vergeht kein Tag, ohne dass neue Vorschläge publik werden: höhere Mehrwertsteuern, höheres Rentenalter, separierte Reformen von AHV und Pensionskasse. Für die AV2020-Kämpferin Silvia Schenker verheisst dies alles nichts Gutes. Im Talk, 18.40 Uhr.

Die bürgerlichen Reform-Gegner wollen bereits Fakten schaffen. Der «Blick» schrieb am 27. September, also nur drei Tage nach dem deutlichen Nein zur «AV2020»: «Heute berappt der Bund fix 19,55 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben (…) Dem möchten nun SVP, FDP, GLP, BDP sowie Teile der CVP einen Riegel schieben. Nach dem National- hat vergangene Woche auch der Ständerat eine Motion der Finanzkommission verabschiedet, welche vom Bundesrat eine Kürzung der gebundenen Ausgaben um fünf bis zehn Prozent verlangt.» Ausgeglichen werden sollen allfällige Ausfälle durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuern bis zu 0,8 Prozent.

Soziale Stabilität auf dem Spiel

Die Linke schimpft. Nationalrätin Margret Kiener Nellen (64, BE): «Solche Vorschläge setzen die Stabilität unseres wichtigsten Sozialwerks aufs Spiel und berauben heutige und künftige Rentner ihrer Rechts- und Planungssicherheit.»

Beispiel 2: Der beliebte Ex-FDP-Präsident Franz Steinegger gab sich in einem Interview äusserst zuversichtlich: «Wir sind nicht weit von einer Lösung entfernt», sagte er dem Tagesanzeiger. Wer dann weiter unten nach dieser Lösung suchte, las diesen Satz: «Mehr Geld für die Altersvorsorge bezahlen und gleichzeitig Leistungen abbauen.» Solche Sätze klingen nach Ehrlichkeit, nach Realismus, nach Kostenwahrheit. In einem Land, in dem jede und jeder Dritte eine Unterstützung für die Bezahlung der Krankenkassenprämien bezieht, bedeuten sie für breite Bevölkerungsschichten aber eine Rosskur.

Verhandlungsmarathon steht bevor

Es sind solche Schlagzeilen, die die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker beunruhigen – und das Ausmass des Desasters nur um so deutlicher hervortreten lassen. Statt eines – vielleicht in Teilen problematischen – Kompromisses droht im Minimum ein ebenso langer Verhandlungsmarathon wie zur eben gescheiterten «AV2020». Und an dessen Ende: Rentenabbau. Höheres Rentenalter.

Bislang haben die linken Verlierer des 24. September 2017 beharrlich geschwiegen. Dies wurde sogar so entschieden, sagt Schenker. Motto: Jetzt sollen doch mal die Sieger Vorschläge bringen.

Aber jetzt redet Silvia Schenker über die optimistischen Versprechungen ihrer Gegner und ihre Befürchtungen. Im Talk, ab 18.40 Uhr.

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