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Der Telebasel News Beitrag vom 29. September 2017
Basel

Katalonien will die Unabhängigkeit von Spanien

Die katalanischen Separatisten wollen am Sonntag, 1. Oktober 2017, eine Abstimmung über die Abspaltung Kataloniens von Spanien durchführen. Das Unabhängigkeitsreferendum wird von der Regierung in Madrid bitter bekämpft.

Noch weiss man nicht, ob die Abstimmung am Sonntag tatsächlich durchgeführt werden kann. Denn das spanische Verfassungsgericht hatte die Abstimmung verboten und Zwangsmassnahmen angedroht, falls es dennoch durchgeführt wurde. Die Separatisten scheinen sich jedoch nicht einschüchtern zu lassen. Das Urlaubsland Spanien treibt in eine seiner schwersten Staatskrisen seit Beginn der Demokratie.

6’300 Wahllokale schliessen

Die Spanische Regierung schickte bereits tausende Polizisten in die Region im Nordosten um dafür zu sorgen, dass die gerichtlich verbotene Abstimmung auch wirklich nicht durchgeführt wird. Die spanische Polizei Guardia Civil hat bereits fast zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt, die Wahlkommission wurde aufgelöst und tausende Polizisten stehen bereit, um die Wahllokale zu sperren. Es wird angenommen, dass sich Demonstranten den Polizisten in den Weg stellen werden. Zusätzlich – dies schreibt die Spanische Zeitung ‹El País› – habe der Präsident der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), Oriol Junqueras, mittgeteilt, dass die etwa 5.5 Millionen Wähler auch über den verschlüsselten Telegram-Messengerdienst herausfinden, wo sie wählen können. Ebenfalls werde es Wahl-Alternativen gebe, falls die Wahllokale geschlossen würden. Spannungen sind also vorprogrammiert.

Um die spanischen Gegenmassnahmen zu umgehen, lassen sich die Katalanen einiges einfallen: Der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull, rief die Wähler auf, ihre Wahlzettel selbst zu Hause auszudrucken. Auch die Wahlurnen hat die Polizei noch nicht gefunden, und die spanischen Behörden haben den Verdacht, dass Bäckerei- und Supermarkt-Fahrer sie in ihren Lieferwagen bereits in Rathäuser in ganz Katalonien gebracht haben, wie die Zeitung ‹El Mundo› berichtete.

Die Liste der Wahllokale wurde nicht vollständig veröffentlicht. Die Wähler müssen sich zum Auffinden ihres Wahllokals mit persönlichen Daten in Websites einloggen, die ständig wechseln, weil sie von den spanischen Behörden immer wieder geschlossen werden.

«Friedlich» bleiben

Von den 948 Kommunen wollen sich 712 an dem Votum beteiligen. Ein Richter ordnete am Mittwoch an, dass die Polizei ab Freitagnacht die Wahllokale abriegeln und bis Sonntag überwachen soll. In einem Umkreis von hundert Meter um die Wahllokale soll eine Abstimmung ebenfalls untersagt sein.

Auch die katalanische Polizei Mossos D’Esquadra ist an die Anweisungen aus Madrid gebunden, hat aber bekannt gegeben, dass sie diesen nur folgen werde, so lange dadurch nicht die öffentliche Ordnung in Gefahr sei. Die katalanische Regionalregierung hat die Unabhängigkeitsbefürworter auf jeden Fall aufgerufen, «friedlich» zu bleiben.

Insgesamt haben die Mossos D’Esquadra 16.800 Polizisten zur Verfügung, die spanische Guardia Civil hat 6000 Polizisten ständig in Katalonien. Madrid hat nun 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte in die Region entsandt. Das Auswärtige Amt in Berlin warnte Touristen bereits vor einer möglichen «Eskalation», vor allem in Barcelona könnte es zu Demonstrationen kommen.

(Video: youtube)

Katalonien ist wirtschaftlich wichtig

Da die Gegner des Unabhängigkeitsreferendums am Sonntag nicht zur Wahl gehen, dürfte ein klares «Ja» zur Abspaltung das Ergebnis der Abstimmung sein. Die katalanische Regionalregierung könnte das für sich nutzen, auch wenn das Votum nicht repräsentativ ist. So könnten die Separatisten die Mobilisierung ihrer Anhänger verstärken.

Die CGT-Gewerkschaft hat für Dienstag bereits zu Streiks aufgerufen wegen der «Aufhebung der Bürgerrechte» in Katalonien. Da das wirtschaftsstarke Katalonien rund 19 Prozent zur Wirtschaftskraft Spaniens beiträgt, könnte ein noch breiterer Ausstand das Land empfindlich treffen. Die Regionalregierung könnte dann laut Politikprofessor Gabriel Colome von der Autonomen Universität in Barcelona über Finanzen und Autonomie mit Madrid verhandeln.

Eine einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit hätte wohl eine harte Reaktion Madrids zur Folge – womöglich bis hin zum Entzug der Autonomie und der Festnahme von Regionalpräsident Carles Puigdemont. Das würde aber nur den Separatisten in die Hände spielen, meint Colome, die das Referendum zu einer Abstimmung über «die Verteidigung der Demokratie gegen einen repressiven Staat» machen wollten. Im Falle von Neuwahlen in Katalonien könnten die Befürworter der Unabhängigkeit ihre Mehrheit dann womöglich ausbauen.

Involvierte berichten

Spanien ist gespalten und auch in der Schweiz lebende Katalanen schauen in ihr Heimatland. Telebasel spricht mit Marc Creus, Wissenschaftler an der Fakultät für Chemie an der Universität Basel, und Jordi Küng, Chefredaktor beim Birsigtal-Boten und Katalane. Küngs 81-jährige Mutter ist in Barcelona an der «Front» mit dabei. Er erzählt mit Herzblut von der Situation in Spanien und darüber, was am Sonntag, 1. Oktober 2017, eigentlich genau passiert und warum das wichtig ist. (mst/sda)

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