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Der Telebasel Report vom 20. September 2017.

Basel

Baselbiet sauer auf SP Basel-Stadt

Die SP Basel-Stadt überrascht in ihrer Vernehmlassungs-Antwort zur gemeinsamen Spitalstrategie: Sie fordert die Schliessung des Bruderholz-Spitals. Der Telebasel Report zeigt: Die Baselbieter Politik findet das gar nicht lustig.

«Die defizitäre Tagesklinik am Standort Bruderholz ist aus Versorgersicht nicht notwendig» – dieser Satz aus der Vernehmlassungs-Antwort der SP Basel-Stadt erzürnt zurzeit die Baselbieter Gemüter. «Es ist schlicht unangebracht, jetzt eine komplette Schliessung des Bruderholz zu fordern», sagt etwa FDP-Landrat und Vizepräsident der Baselbieter Gesundheitskommission Sven Inäbnit gegenüber dem Telebasel Report. Inäbnit steht mit seiner Meinung aber nicht alleine da: Sämtliche grösseren Baselbieter Parteien von SVP bis Grüne sind perplex.

Bild: Telebasel. Die SP Basel-Stadt sorgt mit ihrer Kritik an der gemeinsamen Spitalstrategie im Baselbiet für rote Köpfe.

«Wenn Basel es halt unbedingt so will, dann machen wirs eben selber»

Oskar Kämpfer, Parteipräsident der SVP-Baselland bringt es auf den Punkt: «Wir können unsere Gesundheitsversorgung auch sehr gut alleine regeln. Wenn die Städter keine Tagesklinik wollen auf dem Bruderholz, dann machen wirs eben selbst». Auch Kämpfers Präsidentenkollegin von der CVP wählt deutliche Worte: «Wir waren erschüttert: Eine solche Forderung von der SP Basel-Stadt, notabene, und nicht vom Land». «Wir werden in Zukunft hoffentlich viele Patienten vom stationären in den ambulanten Bereich verschieben können – da ist es sinnvoll, dies an einem Ort zu machen, wo es bereits die entsprechende Infrastruktur gibt», sagt etwa Marie-Theres Beeler von den Grünen Baselland.

Bild: Telebasel. Sven Inäbnit von der FDP Baselland wird deutlich: «Ohne paritätische Mitsprache kann das Baselbiet dem Vertrag nicht zustimmen»

«Ohne das Baselbiet verliert das Unispital seinen Uni-Status»

Genauso provoziert fühlen sich die Baselbieter Parteien von der Kritik an der paritätischen Mitbestimmung. Die SP Basel-Stadt fordert hier ganz klar, dass sie einer gemeinsamen Spitalstrategie nur zustimme, wenn die Mitbestimmung sich auch nach der finanziellen Beteiligung richten würde. Da sich Basel-Stadt mit 70 und Baselland nur mit rund 30 Prozent am Aktienkapital beteilige, sei dies auch bei der Mitbestimmung so zu berücksichtigen.

«Die haben ja nun betriebswirtschaftlich gleich mal gar keine Ahnung», wettert Oskar Kämpfer: «Es zählt nicht nur der Substanzwert, sondern auch der Ertragswert. Und da stünde die Bilanz nicht mehr 70 zu 30, sondern wenn schon 55 zu 45 zu unseren Gunsten». Auch Brigitte Müller-Kaderli ist überzeugt: «Wenn Basel seinen Universitäts-Status halten möchte, dann müssen sie einen Schritt auf uns zu machen. Denn ohne die Baselbieter und Baselbieterinnen in ihren Betten werden sie den Status nicht halten können». Und Sven Inäbnit von der FDP wird noch deutlicher: «Einer Lösung ohne paritätische Mitbestimmung könnte das Baselbiet nicht zustimmen».

Bild: Telebasel. Für Brigitte Müller-Kaderli von der CVP Baselland ist klar: Ohne Baselbiet verliert das Unispital Basel seinen Universitäts-Status.

Vernehmlassungsfrist bis am 3. Oktober

Besonders unter Druck steht nun die SP Baselland. Präsident Adil Koller verweist auf die Sitzung vom Donnerstag, 21. September. Da werde man die Position der SP Baselland ausloten. Regula Meschberger von der SP Baselland und Mitglied der Landrätlichen Gesundheitskommission lässt aber ebenfalls bereits durchblicken, dass eine Schliessung des Standorts Bruderholz für sie nicht in Frage käme. Zudem verweist auch sie auf die zentrale Rolle des Baselbiets für die für das Unispital Basel so wichtigen Fallzahlen.

Auch die übrigen Parteien werden ihre offiziellen Vernehmlassungs-Antworten in den nächsten Tagen veröffentlichen. Die Grünen-Parteien beider Basel beispielsweise treffen sich noch heute Mittwoch zu einer gemeinsamen Sitzung.

Die Vernehmlassungs-Frist läuft noch bis zum 3. Oktober 2017, danach präsentieren die Regierungsräte Weber und Engelberger ihre definitive Version des Staatsvertrags.

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