(Symbolbild: baselland.ch)

Baselland

Bedrohungsmanagement soll gesetzlich geregelt werden

Das Bedrohungsmanagement soll im Baselbiet explizit im Gesetz verankert werden. Erleichtert werden soll der Datenaustausch unter involvierten Behörden. Die Landratsfraktionen haben sich am Donnerstag, 14. September 2017, in erster Lesung für entsprechende Gesetzesänderungen ausgesprochen.

Einen definitiven Entscheid fällt der Landrat nach der zweiten Lesung. Ziel des Bedrohungsmanagements ist, dass Vorzeichen von Gewalt erkannt und deren Ausführung verhindert wird. Die Sensibilität von Personendaten und die allenfalls notwendigen Eingriffen in Grundrechte der drohenden Personen machen gemäss Landratsvorlage eine gesetzliche Verankerung erforderlich.

Angepasst werden soll in erster Linie das Polizeigesetz. Tangiert sind zudem das Gesundheitsgesetz sowie das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung. Die Grundsätze des Informations- und Datenschutzgesetzes gelten weiterhin.

Behörden vernetzen

Im Rahmen des Bedrohungsmanagements werden Abklärungen ausgelöst und die relevanten Behörden wie Polizei oder Strafverfolgungsbehörden vernetzt. Eine erste Beurteilung erfolge jeweils aufgrund verfügbarer Informationen bei der zuständigen Stelle.

Fälle können danach an eine Fachperson weitergeleitet werden, welche die Risikolage einschätzt und Empfehlungen für das weitere Vorgehen gibt. Dies können etwa polizeiliche Massnahmen, verwaltungs-, straf- oder zivilrechtliche Verfahren oder ein Langzeitmonitoring sein.

Gelockert werden soll die Schweigepflicht von Ärzten und Psychologen sowie medizinischen Hilfspersonen gegenüber weiteren Behörden des Bedrohungsmanagements. Keine Lockerung soll es gemäss Antrag der vorberatenden Justiz- und Sicherheitskommission hingegen gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) geben – die Regierung hatte eine Lockerung vorgeschlagen.

Reaktion auf Attentat von Zug

Im Kanton Basel-Landschaft besteht seit 2002 ein Angebot fachlicher Beratung in Fällen von gefährlicher Kundschaft. Dessen Einführung war eine Folge des Attentats im Kantonsrat von Zug, bei dem 2001 ein Attentäter zwölf Personen erschossen hatte, bevor er sich selbst tötete. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit jenes Mannes mit Behörden.

Seit 2014 ist im Baselbiet eine Fachperson fest angestellt. Zudem besteht mit dem ‹Kompetenzzentrum gefährliche Kundschaft› ein Gremium aus Fachpersonen. Ohne eine strukturierte Kooperation der Behörden und einem geregelten Informationsaustausch ist jedoch gemäss Vorlage kein effizientes Fallmanagement möglich. (sda)

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