Zwei Motionen, die das Importieren von emissionsarmen Autos reizbarer machen würden, sind abgelehnt worden.(Bild; keystone)

Schweiz

Ständerat gegen zusätzlichen Anreize für Auto-Importeure

Der Ständerat erachtet die Anreize für den Import von emissionsarmen Fahrzeugen als ausreichend. Er hat am Mittwoch. 13. September 2017, zwei entsprechende Motionen abgelehnt. Damit sind die Vorstösse vom Tisch.

Beide Motionen stammen vom Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi. Der erste Vorstoss will einen Fehlanreiz beseitigen. Unterschreiten Importeure die Vorgabe, emissionsarme Autos in die Schweiz zu bringen, sollen sie Ende Jahr das «Guthaben» nicht mehr mit der Einfuhr von Autos mit viel Schadstoffausstoss kompensieren. Das «Guthaben» soll vielmehr auf das Folgejahr übertragen werden können.

Es gehe nicht um eine Optimierungsmöglichkeit für Autohändler, sondern um die Beseitigung von Fehlanreizen, argumentierte Regazzi im Nationalrat. Könne das Guthaben auf das Folgejahr übertragen werden, könnten die Emissionsvorschriften wirken und die Umwelt geschont werden.

Der Ständerat lehnte die Motion mit 22 zu 17 Stimmen und bei 1 Enthaltung ab. Die Mehrheit zweifle an der Wirksamkeit des Motionsanliegens, sagte Werner Luginbühl (BDP/BE) im Namen der Kommission. Der Übertrag von Zielwertunterschreitungen ermögliche es, mehr Fahrzeuge mit hohem Verbrauch zu importieren.

Mehrfache Gewichtung

Mit der zweiten Motion sollte der Bundesrat beauftragt werden, besonders emissionsarme Fahrzeuge im Rahmen der CO2-Emissionsvorschriften für Personenwagen weiterhin mit dem Faktor 3,5 zu gewichten.

Von 2012 bis 2015 wurden Fahrzeuge mit einem Ausstoss unter 50 Gramm CO2 pro Kilometer mehrfach an den CO2-Flottendurchschnitt von Grossimporteuren angerechnet. Dabei nahm die Mehrfachgewichtung über die Jahre ab. Seit 2016 werden alle Fahrzeuge einfach gewichtet.

Laut Motionär Regazzi könnten Importeure mit der Beibehaltung der Mehrfachgewichtung weiterhin zum Import möglichst vieler emissionsarmer Fahrzeuge angehalten werden. Dies erhöhe den Wirkungsgrad der Emissionsvorschriften.

Genügend Anreize

Beat Vonlanthen (CVP/FR) bezeichnete den Vorstoss als Etikettenschwindel. Die Mehrfachgewichtung torpediere letztlich die CO2-Ziele. Der Ständerat lehnte den Vorstoss mit 29 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Der Bundesrat hatte sich gegen beide Motion ausgesprochen. Die Importeure hätten bereits viel Flexibilität beim Erfüllen der Ziele der Emissionsvorschriften, erklärte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Nicht sanktioniert zu werden, sei Anreiz genug. Die Regelung führe zudem zu hohem bürokratischem Aufwand. (sda)

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