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Der Telebasel News Beitrag vom 13. September 2017.

Basel

BVB-Showdown im Grossen Rat

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des baselstädtischen Grossen Rates stellte Ende Juni ihren Bericht zur ‹BVB-Million› vor. Heute Mittwoch, 13. September 2017, befindet der Grosse Rat über das Dossier. Alles zur Debatte gibt es hier.

Der GPK-Bericht wurde am 13. September vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen werden. Die vier bürgerlichen Parteien kommen aber mit einem Antrag, der den Regierungsrat auffordert, doch noch einen Nachtragskredit zu stellen. Die SP ist jetzt plötzlich wieder dagegen und will Gras über die Sache wachsen lassen. Formell ging es nur um Kenntnisnahme und Empfehlungen an die Regierung; eigene Entscheidkompetenz hat der Grosse Rat hier nicht.

GPK-Präsident spricht vor Mittagspause

Noch bevor die Debatte so richtig in die Gänge kam, wurde sie schon wieder unterbrochen. Gegen 11:45 Uhr eröffnete Grossratspräsident Joël Thuring (SVP) das Traktandum sieben um es nach den Ausführungen des Geschäftsprüfungskommissions-Präsidenten Tobit Schäfer (SP) auch gleich wieder zu unterbrechen – Mittagspause.

Redeschlacht

Die fast dreistündige Debatte geriet zur ‹Kropfleerete› mit Wessels als Hauptzielscheibe. Sein wenig selbstkritischer Umgang mit dem Fall und seiner eigenen Rolle liess die Rechte zetern. Das Grüne Bündnis geisselte die Gesamtregierung, die Wessels stützt. Auch die SP monierte Aufsichtsdefizite, verwahrte sich aber antilinker Stimmungsmache.

Während sich das Parlament voll hinter die GPK-Empfehlungen stellte, standen sich die Blöcke gegenüber bei einem von der FDP initiierten Antrag der bürgerlichen Parteien: Dieser forderte, der Grosse Rat solle von der Regierung auch ohne Anrecht einen Nachtragskredit verlangen. Dieser wurde mit 49 gegen 44 Stimmen abgelehnt.

GPK-Präsidenten Tobit Schäfer:

Die Voten der Fraktionen in der Übersicht:

Die SVP-Fraktion eröffnete mit Eduard Rutschmann die Berichte-Runde der Fraktionen:

Das Votum der SP-Fraktion vertreten durch Beatriz Greuter:

Das Votum der LDP-Fraktion: Michael Koechlin

Die FDP-Fraktion mit Luca Urgese:

Tonja Zürcher für das Grüne Bündnis:

CVP/EVP-Fraktion mit Balz Herter:

Strich ziehen

Für einen Nachtragskredit sprach sich etwa die LDP aus, da ein solcher psychohygienisch helfen könne, einen Strich unter eine verkachelte Geschichte zu ziehen, um den BVB wieder Ruhe zu verschaffen. Mehrere Voten betonten mit der GPK, die Million sei politisch motiviert, nicht betrieblich, und gehöre darum vor das Parlament.

Einen pikanten Spagat hatte die SP zu bewältigen, deren Mitglied Wessels ist: Sie hatte sich ursprünglich für einen Nachtragskredit ausgesprochen, dann aber den Verzicht der Regierung als gangbaren Weg akzeptiert. Die FDP führte die SP deshalb als Wendehälse vor, was diese als Wahlkampf-Lärm abtat.

An den Rändern des Spektrums war es noch lauter. So forderte die SVP, Wessels das BVB-Dossier umgehend zu entziehen, und das Grüne Bündnis sieht BVB-Chef Erich Lagler und seinen Vize Stefan Popp als Fehlbesetzungen. Indes gab es auch abtemperierende Voten aus den Reihen von FDP und Grünen, und auch die CVP war nicht geschlossen für den Antrag.

Argumentative Lücken

In der emotionalen Debatte wurden sachliche Argumente teils übertönt. Die GLP konterte Wessels Vergleich der Basler Million an mit Bundes-Agglomerationsbeiträgen damit, dass jene eben aus der Bundeskasse und nicht von der SBB bezahlt würden – demnach seien die BVB hier die falsche Kasse, Wessels’ Versprechen einzulösen.

Finanzdirektorin Eva Herzog erinnerte indes daran, dass bei der Tramverlängerung ins deutsche Weil am Rhein zwar der Grosse Rat vorab informiert worden war, es aber nicht über den Basler Beitrag von einer Million an die Weiler Baukosten hatte entscheiden können.

Die Regierung hatte vorab angekündigt, die meisten GPK-Empfehlungen ausser dem Nachtragskredit zu akzeptieren – diese wurden mit dem GPK-Bericht vom Parlament auch ohne Gegenstimme unterstützt. Dieses begrüsste auch breit die Forderung der Regierung an die BVB-Leitung, das Tempo des Effizienzprogrammes zu drosseln und das Personal besser einzubeziehen.

Wessels regte am Mittwoch ferner einen Gesamtarbeitsvertrag an für das unter dem Spardruck leidende Fahrdienstpersonal, wie er sich andernorts bewähre. Das für die BVB geltende kantonale Personalgesetz lasse dies zu; für Schichtbetrieb sei das Gesetz nicht ausgelegt. Aus dem Bündnis wurde diese Anregung als «Taschenspielertrick» Wessels’ taxiert.

Monatelange Affäre

Vor knapp drei Monaten veröffentlichte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des baselstädtischen Grossen Rates ihren Bericht über das Zahlungsversprechen an die Franzosen im Zusammenhang mit der Tramlinie 3-Verlängerung nach Saint-Louis.

Die Kritik war hart: Der damalige Verwaltungsratspräsident der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), Paul Blumenthal und sein Vize Paul Rüst nahmen danach den Hut und auch Regierungsrat Hans-Peter Wessels steht schwer in der Kritik. Bekanntlich bleibt Wessels im Amt und darf das Dossier behalten. Und: Die BVB werde den Beitrag nach Abschluss der Betriebsvereinbarung mit Saint-Louis Agglomération aus eigenen Mitteln leisten, teilte die Basler Regierung am Donnerstag, 7. September 2017, mit.

Das ganze Interview mit Hans-Peter Wessels:

(Video: Telebasel)

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