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Der Telebasel Talk vom 12. September 2017 mit Nora Bertschi.

Basel

Brauchen wir eine Anlaufstelle für LGBTI-Leute, Frau Bertschi?

Zahlreiche Studien belegen es: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) werden gegenüber Heterosexuellen öfters benachteiligt oder sogar explizit schlecht behandelt. Die Grüne Politikerin Nora Bertschi fordert nun eine Anlaufstelle. Braucht es das? Im Talk vom 12. September 2017 nennt Bertschi ab 18:40 Uhr ihre Gründe.

«Das Ziel soll eine Anlaufstelle sein, an die sich betroffene oder involvierte Personen wenden können», schrieb Nora Bertschi (noch als Grossrätin) in ihrer Motion. Diese Anlaufstelle soll auch die kantonale Verwaltung «fachlich unterstützen».

Weiter soll der Staat Massnahmen zur «Sensibilisierung der Öffentlichkeit» ergreifen. Im März dieses Jahres wurde der Vorstoss überwiesen. Die Regierung stimmte Bertschi in ihrer Beantwortung weitgehend zu, und empfiehlt eine Überweisung (als Anzug); das Geschäft wird absehbar mühelos am 13. oder 20. September das Parlament passieren.

Gewalt gegen LGBTI-Menschen

Die schlechte Behandlung von LGBTI-Menschen geht im Extremfall bis hin zu homo- oder transphob motivierter Gewalt. Aber zu diesen Delikten gibt es keine Zahlen. Ein Bericht von Amnesty International von 2013 vermeldete, dass in der Schweiz 80 Prozent homo- und transphober Gewaltakte nie der Polizei gemeldet würden, oft aus Furcht vor homo- und transphoben Haltungen bei der Polizei.

Kürzlich lehnte es der Bundesrat ab, Straftaten gegen LGBTI-Menschen separat zu erfassen. Die Kantone leisteten Widerstand, machten höheren Aufwand geltend. Dabei hat das Bundesinnenministerium im Nachbarland Deutschland aktuell eine massive Zunahme von Gewalttaten registriert, die einen Bezug zur sexuellen Orientierung des Opfers habe.

Probleme im Job oder bei der Wohnungssuche

Es gibt auch feinere Formen. Die Regierung zitierte aus einer Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR):«Beispielsweise lassen gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft oftmals nicht eintragen, weil sie sich dann mit der Angabe ihres Zivilstands gegenüber ihrem Arbeitgeber oder bei der Wohnungsvermietung outen müssen. Gleichgeschlechtliche Paare erfahren auch Benachteiligungen bei der Einbürgerung oder bei der Adoption. Transmenschen haben oftmals das Gefühl, dass ihre Bedürfnisse am Arbeitsplatz nicht genügend berücksichtigt werden: bei der Benutzung der Toilette und der Zuweisung der Garderobe oder bei der Arbeitskleidung».

Langsamer Fortschritt

Doch es gibt auch Fortschritte. Die Regierung schreibt: «Die Gleichstellung von Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und das damit verbundene Diskriminierungsverbot sind verfassungsmässige Grundsätze des staatlichen Handelns. Seit 1. Januar 2007 können homosexuelle Paare ihre Partnerschaft bei einem Zivilstandsamt eintragen lassen. Es bestehen aber nach wie vor in gewissen Bereichen Diskriminierungen gegenüber der Ehe, welche jedoch schrittweise aufgehoben werden. Die Stiefkindadoption beispielsweise ist ab voraussichtlich 1. Januar 2018 erlaubt».

Braucht es eine Anlaufstelle?

Das Thema ist heikel, es geht um Intimität, Empfindsamkeiten, Menschen erleiden schwerwiegende Verletzungen. Aber dennoch sei die Frage erlaubt, ob der Staat für alle erwähnten Probleme zuständig ist und auch, ob es eine neue ‹Fachstelle› braucht. Was soll diese anbieten? Hätten andere Minderheiten, die diskriminierende Erfahrungen machen, in dem Falle auch Anspruch auf staatliche Stellen und Plakatkampagnen? Auf welche Art soll die Öffentlichkeit sensibilisiert werden?

Im Talk vom 12. September 2017 spricht Nora Bertschi, Geschäftsleitung Grüne Partei BS, ab 18.40 Uhr über das Thema.

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