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Der Telebasel Talk vom 21. August 2017

Basel

Parkplätze: Linksgrün auf verlorenem Posten?

Die Basler Regierung zeigt keinen Willen mehr, den Autoverkehr um zehn Prozent zu vermindern. Beim Thema Parkplätze sind die Fronten verhärtet. Fast wütend wiesen die Parteien kürzlich einen Vermittlungsvorschlag aus dem Baudepartement zur Parkplatzverordnung zurück. Im Talk treffen die härtesten Gegner aufeinander: Gewerbeverbands-Präsident Marcel Schweizer und Grünen-Grossrat Michael Wüthrich, ab 18.40 Uhr auf Telebasel.

Die aktualisierte Version der Parkplatzverordnung (PPV) von 1992, die das Baudepartement im Juni in die Vernehmlassung schickte, enthielt Angebote für beide Seiten: für linksgrün als auch für bürgerlich-gewerblich. Konkret: Die Zahl privater Parkplätze soll zwar im dichtesten Stadtgebiet reduziert werden, die Felder sollen aber tagsüber Pendlern oder auch dem Gewerbe zur Verfügung stehen. Gewerbliche Parkplätze sollen ausserhalb der Geschäftszeiten auch von Anwohnern genutzt werden dürfen – sofern nicht zu viel Mehrverkehr entstehen würde. In grösseren Parkanlagen müsse jedes zehnte Feld mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden.

In ihren Antworten betonten die Parteien vor allem ihren politischen Frontverlauf. Da gibt es nur schwarz/weiss, kein Grau. Die bürgerlichen Parteien wandten sich mit Schärfe gegen «Parkplatzabbau» und «Umerziehung zu einer rot-grünen Velo-Ideologie». Linksgrün nannte die Mehrfachnutzung von Parkplätzen «unsinnig», die Umweltziele würden geradezu unterwandert.

Keine Reduktion des Autoverkehrs um zehn Prozent

Mit den Umweltzielen ist vor allem die Reduktion des Autoverkehrs um zehn Prozent gemeint, die das Volk 2010 beschloss (Gegenvorschlag «Städteinitiative»). Dieser Volksentscheid ist vielleicht die wichtigste Speerspitze linksgrüner Parteien und Verbände, um Einschränkungen, Verbote und Auflagen gegen den motorisierten Individual-Verkehr durchzusetzen.

Aber diese Forderung wird wohl gar nie erfüllt werden. Der Gewerbeverband lancierte die Initiative «Zämme fahre mir besser», um sie vollends zu kippen – und sie erhielt vor Tagen die Unterstützung der Basler Regierung: denn das Reduktionsziel sei «unrealistisch» und dessen Aufhebung «durchaus sinnvoll».

Wütend reagierte darauf der Grünen-Grossrat und Uvek-Präsident Michael Wüthrich: «Die rot-grüne Regierung torpediert die rot-grüne Politik», sagte er der Basellandschaftlichen Zeitung. Möglich, dass die Regierung – auch nach der heftigen Veloring-Absage – ihren Kompass neu justiert hat. In der erwähnten Parkplatzverordnung (PPV) aus dem Baudepartement ist etwa auch der kritische Satz zu lesen: «Es kann heute vorkommen, dass auf einen Neubau verzichtet wird, weil bei einem Neubau nur noch eine geringere Anzahl Parkplätze bewilligungsfähig wäre, als das Grundstück heute aufweist.» Eine ideologisch verbohrte Administration schreibt sowas nicht.

Der Gewerbeverband übt auch massiven Druck auf das Parkplatzregime aus. Mit der Initiative «Parkieren für alle» will er «den klammheimlichen Parkplatzabbau stoppen». In der Vernehmlassung zur PPV sprach er sich «dezidiert gegen weitere Verschärfungen der bereits heute mit Abstand restriktivsten kantonalen Regulierung von privaten Parkierungsflächen schweizweit».

Steht linksgrün mit ihrer Verkehrs- und Parkplatz-Politik auf zunehmend verlorenem Posten? Michael Wüthrich will nicht aufstecken: «Schauen Sie sich mal die Schadstoffbelastung in Basel an». Die Luftmessungen geben dem langjährigen Uvek-Chef Recht: An «verkehrsexponierten Orten» werden in Basel-Stadt die Grenzwerte nach wie vor massiv überschritten.

Im Talk debattieren der Präsident des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, Marcel Schweizer, und Michael Wüthrich, Grossrat Grünes Bündnis und Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK), ab 18.40 Uhr auf Telebasel. 

1 Kommentar

  1. Egal welche Meinung man zu diesem Thema hat, das Benehmen und konstatnte ins Wortfallen von Herr Wüthrich, gegenüber Herr Schweizer war einfach unmöglich. Es wundert mich, dass ein Lehrer kein besseres Benehmen an den Tag legt. Sehr schade, so gewinnt man keine Wähler.Report

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