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Der Telebasel News Beitrag vom 3. Juli 2017

Region

Gemeinsame Spitalgruppe beider Basel in Vernehmlassung

Die Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und der Baselbieter Kantonsspitäler (KSBL) ist einen Schritt weiter. Am Montag, 3. Juli 2017, haben die Gesundheitsdirektoren der beiden Basel die zwei dazu nötigen Staatsverträge vorgestellt, die nun in die Vernehmlassung gehen.

Jürg Aebi, CEO des Kantonspital Baslelland spricht über die Herausforderungen die solch ein Fusions-Prozess mit sich bringt:

Laut Werner Kübler, Direktor Universitätsspital Basel, wird kein Stellenabbau im Zuge der Fusion stattfinden:

Lukas Engelberger, Regierungsrat BS, sagt, die Stimmbeteiligung sei «fair» aufgeteilt worden:

«Wir wären heute nicht an diesem Punkt, wenn die Bruderholz-Initiative angenommen worden wäre», sagt Regierungsrat (BL)Thomas Weber:

Seit der Vorstellung der Eckdaten der geplanten gemeinsamen Spitalgruppe vor Jahresfrist sind die Rechtsgrundlagen erarbeitet worden. Die Vernehmlassung läuft bis am 3. Oktober. Geregelt werden unter anderem die Beteiligungsstruktur und die Aktionärsrechte bei der geplanten Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck.

Die Angestellten der Spitäler der beiden Kantone sollen einen gemeinsamen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit «harmonisierten Arbeitsbedingungen» bekommen. Sie sollen der baselstädtischen Pensionskasse angeschlossen werden, dies im System der Teilkapitalisierung wie bisher das USB-Personal. Entlassungen seien trotz Synergieabsichten nicht vorgesehen, hiess es weiter.

Vetorecht fürs Baselbiet

Operativ loslegen soll die gemeinsame Spitalgruppe am 1. Januar 2020. Ab dann sollen auch gleichlautende Spitallisten gelten – volle Freizügigkeit gilt für Patienten bereits seit 2014. Die gemeinsame Versorgungsplanung ist der Kern der Kooperation. Ein neuer Name samt Erscheinungsbild soll noch in diesem Jahr gefunden werden.

Die vor Jahresfrist präsentierten Eckdaten wie Kapital- und Stimmanteile sind im Wesentlichen unverändert geblieben. Unter anderem soll auf Basel-Stadt 71,5 Prozent des Kapitals entfallen. Für wichtige Beschlüsse ist ein Mindestquorum von 75 Prozent vorgesehen, was dem Baselbiet eine Art Vetorecht sichern soll.

Die beiden Staatsverträge zu Gesundheitsversorgung und Spitalgruppe sind partnerschaftliche Geschäfte, die beiden Kantonsparlamenten im Dezember vorgelegt werden sollen. Jeweils dazu werden dann auch die kantonal nötigen Gesetzesanpassungen vorgelegt. Pendent ist derweil die Prüfung der Pläne durch die Wettbewerbskommission.

(sda)

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