Das Regierungsgebäude in Liestal. (Bild: Keystone)

Baselland

Landrat genehmigt Jahresbericht 2016 mit Defizit

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag, 29. Juni 2017, den Jahresbericht 2016 einstimmig genehmigt. Der Regierungsbericht weist ein Rechnungsdefizit von 204,9 Millionen Franken auf. Sistiert hat der Landrat eine von der Regierung beantragte Auflösung eines Fonds.

Die im Jahresbericht enthaltene Staatsrechnung schliesst für 2016 mit einem Defizit von 204,9 Millionen Franken, dies statt eines budgetierten Defizits von 41,1 Millionen Franken. Hauptgrund für die massive Verschlechterung ist eine Rückstellung für die Pensionskasse.

Die Rückstellung für das Vorsorgewerk des Kantons bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) beläuft sich auf 287,5 Millionen Franken. Sie ist eine Folge des Entscheid des BLPK-Verwaltungsrats, den technischen Zinssatz per 1. Januar 2018 von 3,00 auf 1,75 Prozent zu senken.

Das operative Ergebnis des Kantons Basel-Landschaft schliesst mit einem Überschuss von 74 Millionen Franken. Es liegt 126,7 Millionen über dem Budget. Zusammen mit dem ausserordentlichen Ertrag würde so eigentlich – ohne negative Sondereffekte – ein Überschuss von 83,5 Millionen Franken resultieren.

Die Fraktionen nahmen im Parlament den operativen Jahresabschluss positiv zur Kenntnis. Nach einem Silberstreifen sei nun Sonnenschein am Horizont zu sehen, hiess es etwa. Gelobt wurden mehrfach die Regierung und die Mitarbeitenden des Kantons.

Infrastruktur-Fonds nicht aufgelöst

Entgegen einem Antrag der Regierung hat der Landrat den Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben nicht aufgelöst und das Geld nicht wie beantragt in das Eigenkapital übertragen. Grund dafür sind die zu erwartenden Abschreibungen der kantonalen Hochleistungsstrassen A22 und A18/H18 beim Übergang an den Bund zum Buchwert.

Das Geld für die Abschreibungen – sie werden derzeit auf rund 100 Millionen Franken geschätzt – könnte gemäss einem Vorschlag der landrätlichen Finanzkommission diesem Fonds entnommen werden. Das Eigenkapital steigt mit dem Sistieren der Fonds-Auflösung nur um 83 statt 192 Millionen Franken. Es beträgt 311 Millionen Franken.

(sda)

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