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Der Telebasel News Beitrag vom 28. Juni 2017

Basel

Basler Politiker zweifeln an Partnerschaft

Die Baselbieter Regierung bleibt zwar beim Kulturvertrag mit Basel-Stadt, überweist jedoch ab 2021 nur noch die Hälfte der vereinbarten Jahres-Pauschale, also 5 Millionen Franken. Die Basler Regierung springt in die Lücke. Basler Grossräte sind verärgert.

Die Baselbieter Regierung spart bei den Kulturausgaben: Ab 2021 überweist sie dem Stadtkanton nur noch 5 statt 10 Millionen Franken. Das ist die Hälfte der vereinbarten Kulturvertrags-Pauschale. Damit das Basel-Städter Kultur-Budget dennoch gleich hoch bleibt, will die Basler Regierung diese Lücke füllen, und übernimmt so den fehlenden Betrag aus dem Baselbiet. Auf Baselbieter Seite gibt es Politiker wie den SVP-Präsidenten Oskar Kämpfer, der diese Kulturpauschale am liebsten noch weiter kürzen würden, wie er gegenüber Telebasel durchblicken liess.

«Ist das noch Partnerschaft?»

Im Grossen Rat war an der heutigen Sitzung  die Verärgerung über die Baselbieter spürbar. Einige fragten sich, ob man überhaupt noch von einem Partner-Kanton sprechen könne. Die meisten Basler Kantons-Parlamentarier sind jedoch glücklich, dass durch das Eingreifen der Basler Regierung das Kultur-Etat dadurch nicht angetastet wird, das schliesslich vor allem Basler Kulturschaffenden zugute kommt.

Oswald Inglin, Präsident der Bildungs- und Kulturkommission BS.
Tobit Schäfer, Grossrat SP BS
Harald Friedl, Grossrat Grünes Bündnis BS

Besänftigung mit 80 Millionen Franken

Die Basler haben zwei Partnerschafts-Verträge miteinander verknüpft: Die Kulturvertrags-Pauschale mit den Verträgen zur gemeinsamen Universität. Damit die finanziell unter Druck stehenden Baselbieter aus keinem der beiden Verträge aussteigen, bot Basel-Stadt den Baselbietern 80 Millionen Franken an, sozusagen als Rabatt. Das hat geholfen. Nun aber wollen die Baselbieter zwar im Kulturvertrag bleiben, aber nur noch die Hälfte zahlen. Der neue Kulturvertrag muss noch von beiden Kantons-Parlamenten genehmigt werden.

Widerstand im Basler Parlament

Im Basler Grossen Rat könnte es Widerstand geben. So will Patrizia von Falkenstein (LDP) allenfalls nur einen Teil der 5 (Baselbieter)Millionen absegnen. Pascal Messerli (SVP), erklärte, die SVP überlege sich dagegen anzukämpfen. Messerli würde sich auch dafür stark machen, dass Baselbieter höhere Eintrittspreise an Kultur-Veranstaltungen zahlen müssen.

Patrizia von Falkenstein, Grossrätin  LDP BS
Pascal Messerli, Grossrat SVP BS

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