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Der Telebasel News-Beitrag vom 27.06.2017
Basel

Univertrag: Kantone sparen nicht

Die Regierungen beider Basel präsentierten gestern, wieviel Geld sie der Uni in den nächsten vier Jahre zur Verfügung stellen. Es ist genau derselbe Betrag, den die beiden Kantone schon für die vergangenen vier Jahre bezahlten haben: 1'305 Millionen Franken. Von einem Sparprogramm der Kantone kann also nicht die Rede sein.

«Die Universität Basel soll künftig mit tieferen Trägerbeiträgen aus Basel-Stadt und Baselland auskommen», schrieb gestern die Depeschenagentur sda. Auch im Communiqé der beiden Regierungen war von einer «Reduktion der Trägerbeiträge» die Rede. Das ist zwar nicht falsch, aber auch nicht wirklich richtig. Beim Nachrechnen hat Telebasel festgestellt: Die Kantone sollen der Universität für die nächste Periode 2018-2021 denselben Betrag bezahlen wie schon in den vergangenen Jahren: 1’305 Millionen Franken. Die Universität erhält also von den Kantonen künftig nicht weniger Geld sondern gleichviel. Die Grafik der beiden Regierungen zeigt, dass die Kantone zwei Jahre lang sogar einige Millionen Franken mehr beisteuern als heute, und lediglich die beiden letzten Jahre kürzen sie die Beiträge um 10 Millionen Franken. Dies allerdings sind rein technische Annahmen, weil die Universität frei ist, wann sie wieviel Geld des Globalbetrags verwenden will. Die Kantone decken etwa die Hälfte des Budgets der Universität von über 700 Millionen Franken pro Jahr.

Baselland zahlt mehr

Auch wäre es falsch anzunehmen, der Kanton Baselland würde im neuen Universitäts-Vertrag weniger Geld beisteuern. Das Gegenteil ist der Fall. Der Verteilschlüssel im künftigen Globalbetrag von 1’305 Millionen Franken sieht vor, dass das Baselbiet sogar neun Millionen Franken mehr beisteuern muss als in den vergangenen vier Jahren. Und dies, obschon die Baselbieter Regierung im Vorfeld angekündet hatte, sie wolle 25 Millionen Franken weniger beisteuern, was die Basel-Städter erzürnte. Nun ist es umgekehrt gekommen: Der Kanton Baselland soll 664 Millionen Franken (+9 Millionen Franken) beisteuern, Basel-Stadt übernimmt 641 Millionen Franken (-9 Millionen Franken). Zusätzlich verzichtet Basel-Stadt weiterhin auf die Mieteinnahmen von 10 Millionen Franken, respektive erlässt sie der Uni. Nun liegt es an den beiden Kantons-Parlamenten, diesem Globalbetrag für die Universität für die Jahre 2018-2021 zuzustimmen.

Universität muss sparen

Die beiden Trägerkantone wollen also nicht selber sparen. Sparen hingegen muss die Universität Basel. Sie erhält zwar gleichviel Geld von den Kantonen, wird jedoch in den nächsten Jahren einige Millionen Franken mehr ausgeben müssen. Das hat mehrere Gründe. Der wichtigste aus Sich der Universität ist, dass sie sich an den Neubauten finanziell beteiligen muss (Humanmedizin, Biozentrum). Zudem steigen die vertraglich garantierten Löhne des Personals. Die Universität rechnet deshalb mit einem Fehlbetrag von insgesamt 37 Millionen Franken. Die beiden Regierungen haben an der Medienkonferenz sogar von 44 Millionen Franken gesprochen, die – rein rechnerisch – der Universität fehlen werden.

Universität ist Gewinnerin

«Gewinnerin der Verhandlungen zwischen den Kantonen ist die Universität», sagte die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind an der Medienkonferenz. Und da hat sie Recht. Die Universität erhält schliesslich denselben Globalbetrag für die nächsten vier Jahre, den sie schon die vorigen vier Jahre erhalten hat. Wie gesagt, es sind 1305 Millionen Franken. Genaugenommen sind es sogar 0,7 Millionen Franken mehr, da der Betrag von 1304,9 Millionen auf 1305,6 Millionen Franken minim angehoben ist.

Dazu erhält die Uni für zwei Jahre eine Mietzins-Reduktion von insgesamt 20 Millionen Franken, die im Globalbetrag einberechnet sind, und also dazukommen. Der Kanton Basel-Stadt verzichtet auf diese Mieteinnahme. Und der Kanton Baselland spart nicht an Beiträgen, sondern gibt sogar 9 Millionen Franken mehr aus. Kurzum: Stimmen die Kantons-Parlamente dem Uni-Vertrag zu, unterstützen die beiden Kantone die gemeinsame Universität in der nächsten Periode 2018-2021 sogar mit zusätzlichen 21 Millionen Franken, verglichen mit der Vier-Jahresperiode zuvor. Von Sparen der Kantone kann also keine Rede sein. Sparen kann man sich lediglich das Jammern über die finanzklammen Baselbieter.

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