Featured Video Play Icon

Basel

Anzeigen gegen aufgenommene Sans Papiers

Im Dezember 2016 erhielten sie die Aufenthaltsbewilligung, jetzt flatterte die Anzeige ins Haus. Fünf Sans Papiers, die Jahrelang in der Region lebten, reichten vor einem Jahr ein Härtefallgesuch ein. Vier davon hiess das Staatssekretariat für Migration gut. Die Informationen aus dem Härtefallgesuch werden ihnen nun aber zum Verhängnis.

Den betroffenen Sans Papiers fiel ein grosser Stein vom Herzen, als Ende 2016 die Nachricht vom Staatssekretariat für Migration eintraf: Vier der fünf eingereichten Härtefallgesuche wurden bewilligt. Nachdem sie jahrelang versteckt in der Region wohnten und arbeiteten, wird ihr Aufenthalt legal. Ein Fall ist noch hängig beim Staatssekretariat für Migration (SEM).

Rückschlag für Sans Papiers

Vor zwei Monaten aber kam der Rückschlag: Das Basler Migrationsamt reichte Anzeigen gegen die betroffenen Personen ein. Die Vergehen: illegaler Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung. «Es ist eine Auflage, dass die Sans Papiers im Rahmen des Härtefallgesuchs auch ihre Erwerbstätigkeit aufzeigen müssen, nun verwendet das Migrationsamt diese Information gegen sie», sagt Fabrice Mangold von der Anlaufstelle für Sans Papiers Basel.  Dies sei ein Rückschlag und verunsichere nicht nur die aufgenommenen Sans Papiers, sondern auch jene, die sich überlegen, ein Härtefallgesuch einzureichen. In einem Fall sei es bereits zu einem Strafbefehl gekommen.

Härtefallgesuch und Strafverfahren werden unabhängig behandelt

Das Amt für Migration will zu einzelnen Fällen keine Stellung nehmen. Dass aufgrund von Informationen, die für das Härtefallgesuch zwingend sind, Anzeige erstattet wird, sei Gesetz: «Es ist eigentlich egal, welches Verfahren zuerst läuft. Oft ist es so, dass wir zuerst ein Strafverfahren einleiten und erst dann ein Härtefallgesuch eingereicht wird. Umgekehrt geht das auch. Das Gesetzt schreibt vor, dass wir das auch verfolgen», sagt Michel Girard, Leiter Migrationsamt gegenüber Telebasel.

Gegen den ausgesprochenen Strafbefehl, will die betroffene Person Rekurs einlegen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*