Nach dem Aus für Roaming-Gebühren in der EU wird das Preisgefälle in der Region grösser. (Keystone/EPA/OLIVIER HOSLET)

Region

Oberrheinrat gegen Unterschiede beim Roaming im Dreiland

Die Schweizer Delegation des Oberrheinrats nahm die Plenarversammlung vom 19. Juni 2017 zum Anlass, um an Bundespräsidentin Doris Leuthard zu appellieren, am Oberrhein keine Unterschiede beim Roaming entstehen zu lassen.

Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat habe bereits 2007 in einer Resolution einen «einheitlichen Telekommunikationsraum Oberrhein» postuliert und auf die negativen wirtschaftlichen Folgen grenzüberschreitend unterschiedlicher Telekommunikationstarife hingewiesen, schreibt die Delegation in ihrem Brief an die Bundespräsidentin.

Mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union per 15. Juni 2017 komme es in Grenzregionen zur Schweiz nun zu einem unerwünschten Preisgefälle in der Mobiltelefonie. Die unterschiedliche Roaming-Situation bedeute für viele Menschen am Oberrhein zumindest Unsicherheit und ständiges Kontrollieren der Handy-Einstellungen, wenn nicht real höhere Kosten.

Zusammenarbeit im Rettungswesen

Auch eine bessere Zusammenarbeit im Rettungswesen und bei der Bekämpfung invasiver Pflanzen und Tiere fordert der Oberrheinrat.

Der Oberrheinrat, dieses Jahr unter dem Vorsitz des Lörracher Landtagsabgeordneten Josha Frey, appellierte in einer Resolution an die Regierungen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehr am Oberrhein zu verbessern.

«Rettungsdienste und Feuerwehr am Oberrhein könnten viel häufiger jenseits der
Landesgrenzen eingesetzt werden, wenn die derzeit noch bestehenden Hindernisse
abgebaut würden», gab sich Frey überzeugt.

Die bestehenden Unterstützungsstrukturen würden derzeit noch zu wenig oder ungleich verteilt in Anspruch genommen, auch wegen der administrativen und rechtlichen Hürden im Rettungswesen.

Weiter verabschiedete der Oberrheinrat eine Resolution zur gemeinsamen Bekämpfung
invasiver Pflanzen- und Tierarten im Oberrheingebiet.

Grenzüberschreitende Ausbildung

Und schliesslich sprach er sich für die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Ausbildung aus, u.a. mittels dem Einsatz von Auszubildenden als Ausbildungsbotschafter und der Schaffung grenzüberschreitender ÖV-Tickets für Auszubildende. Unabdingbar sei auch der weitere Ausbau der Bilingualität.

Die besondere Bedeutung der Mehrsprachigkeit als unabdingbare Voraussetzung für einen
gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum betonten auch die beiden Referentinnen, die
baden-württembergische Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, und Bärbel Schäfer, Freiburger Regierungspräsidentin.

Christian von Wartburg neuer Vizepräsident

Der Basler Grossrat Christian von Wartburg, der als neuer Schweizer Delegationsleiter vom
Plenum einstimmig zum Vizepräsidenten gewählt wurde, nahm die Gelegenheit wahr, um auf die Bedeutung der Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn mit dem ‹Herzstück› für den gesamten Oberrhein hinzuweisen.

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