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Schweiz

Bern bereitet Trennung von Moutier vor

Nach dem historischen Urnengang in Moutier plant der Kanton Bern die nächsten Schritte. Zum einen muss er zusammen mit dem Jura das mehrjährige Prozedere für den Kantonswechsel einleiten. Zum andern ist er bestrebt, den verbleibenden Teil des Berner Juras bei Laune zu halten.

Die Kantonsregierung will den Sonderstatut der Region wie versprochen weiterentwickeln. «Wir müssen noch grössere Sorge tragen zur französischsprachigen Minderheit im Kanton», sagte Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) am Montag der Nachrichtenagentur sda.

Schnegg ist selber Bernjurassier und Präsident der Jura-Delegation der Kantonsregierung. Diese erwartet bis Mitte 2018 Vorschläge einer Expertenkommission, wie das Potenzial der zweisprachigen Kultur besser ausgeschöpft werden könnte.

Der Sonderstatut des Berner Juras gilt seit 2006. Die Region hat dadurch gewisse Freiheiten vor allem im Kultur- und Schulbereich. Weiter steht dem Berner Jura ein fester Sitz in der siebenköpfigen Kantonsregierung zu sowie zwölf Sitze im Parlament.

Sonderstatut unbestritten

Die grössten Kantonalparteien SVP und SP stellten sich am Montag auf Anfrage hinter das Sonderstatut. Auch die Sitzgarantien in Regierung und Parlament wurden bislang von niemandem bestritten.

Die Berner Regierung hatte bereits am Sonntag klargemacht, dass für sie die Jurafrage nun abgeschlossen ist. Mit einer Ausnahme: Zwei kleine Gemeinden werden im September noch entscheiden, ob sie dem Beispiel von Moutier folgen und ebenfalls zum Jura wechseln.

Bis Ende 2020 soll das Prozedere für den Kantonswechsel vollzogen sein. Bis dahin gilt es vieles zu regeln. Die Kantone Bern und Jura müssen zum Beispiel klären, wie es mit dem Spital, den Schulen und den Verwaltungsgebäuden weitergeht.

Der Kanton Bern besitzt in Moutier Liegenschaften mit einem geschätzten Gebäudeversicherungswert von 47,5 Millionen Franken. Wie dieser Besitz in den Kanton Jura übergehen soll, muss in einem interkantonalen Konkordat geregelt werden.

Weiter gehören Bern 8,7 Kilometer Staatsstrassen auf Gebiet von Moutier. «Der Kanton Bern wird sich in den Verhandlungen loyal, aber auch entschlossen verhalten», hatte Regierungsrat Schnegg schon am Sonntag angekündigt.

Jura soll sich um Spital kümmern

Was die Zukunft des Spitals betrifft, sieht er den Kanton Jura in der Pflicht. Dieser müsse dereinst über die Zukunft der Institution bestimmen. Dass das Spital Moutier – das auch von anderen Bernjurassiern genutzt wird – künftig von beiden Kantonen geführt wird, schloss Schnegg erneut aus.

Ein weiteres Spital im Berner Jura befindet sich in St-Imier. Dieses Städtchen ist künftig die grösste Ortschaft des Berner Juras. Sie zählt etwas mehr als 5’000 Einwohner. Moutier hat 7’700 Einwohner. Sobald Moutier jurassisch wird, verliert der Berner Jura ungefähr 14 Prozent seiner Bevölkerung.

Moutiers Stadtpräsident Marcel Winistoerfer (CVP) war am Montag bestrebt, Gräben zwischen den beiden Lagern zuzuschütten. Schliesslich gaben bloss 137 Stimmen den Ausschlag über Sieg und Niederlage. Der projurassische Winistoerfer versprach im Radio SRF, die unterlegenen Berntreuen würden in den Prozess des Kantonswechsels eingebunden.

Vier Rekurse

Mit dem Urnengang muss sich auch der Regierungsstatthalter Berner Jura befassen. Ihm liegen insgesamt vier Rekurse vor, wie am Montag bekannt wurde. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe, wonach Abstimmungscouverts aus Altersheimen mitgenommen wurden. Auch sollen Verstorbene die Abstimmungsunterlagen erhalten haben.

Die Prüfung der Rekurse werde im besten Fall zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen, hiess es. Sollte sich der Vorwurf der Wahlfälschung erhärten, würde dies ein strafrechtliches Verfahren nach sich ziehen.

(sda)

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