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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 28. Mai 2017

Basel

Basler Polizei, Finanzierung von Kriegsmaterial-Produzenten und Spitalfusion

Was ist los bei der Basler Polizei? Dürfen wir mit Tod, Leid und Not unsere wirtschaftliche Sicherheit erkaufen, indem wir Kriegsmaterial-Produzenten finanziell unterstützen? Darüber und über die neuen Stolpersteine in Sachen Spitalfusion diskutieren Sandra Sollberger, Baschi Dürr, Pascal Pfister im Sonntagstalk vom 28. Mai 2017.

Was ist los bei der Basler Polizei?

Am 26. Mai 2017 gibt der bisherige Polizeikommandant Gerhard Lips die Leitung der Kantonspolizei Basel-Stadt ab. In der Medienmitteilung dazu schreibt das Justiz- und Sicherheitsdepartement, die Trennung geschehe einvernehmlich und sie habe nichts mit der Untersuchung von Professor Felix Uhlmann oder anderen Personalfällen in der Kantonspolizei, über die jüngst berichtet wurde, zu tun.

Trotzdem bleiben diesbezügliche Schlagworte, wie «Erdogan-Spitzel», «Blaulicht-Rüpel», Medienberichte über die mutmassliche Schändung einer Polizeibeamtin durch einen Kollegen oder über Dienstwagen-Privilegien im kollektiven Gedächtnis. Die «vierte Freistellung» servierte die BzBasel diese Woche: Eine Polizeiangestellte stehe im Verdacht, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben.

Verbindungen zwischen den einzelnen Fällen sind nicht bekannt und bei den laufenden Untersuchungen gilt die Unschuldsvermutung. Aber Basel fragt sich: Was ist da los? Was bricht da gegebenenfalls auf? Welche Schäden an Image und Vertrauen werden hier angerichtet? Und welche gesellschaftlich stabilisierende Funktion gerät hier ins Wanken?

(Telebasel Talk vom 24. April 2017)

Finanzierung von Kriegsmaterial-Produzenten

Der Schweizer Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge soll es untersagt werden, Kriegsmaterial-Produzenten zu finanzieren. Spektakulär wurde mit dem sprayenden ‹Grosi› die Unterschriften-Sammlung der GsoA dafür lanciert:

Nun hat die Sendung Rundschau von SRF einen Fall isoliert, der klare Indizien aufzeigt, dass in Jemen zivile Personen mit einem Bombenabwurf eines US-Lieferanten umgebracht wurden, bei dem die Nationalbank mit 177‘000‘000 Dollar drinsteckt.

Dürfen wir mit Tod, Leid und Not unsere wirtschaftliche Sicherheit erkaufen?

Spitalfusion

Kaum sind die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger dem Zitterklub um die Bruderholzspital-Initiative entronnen, kommt die nächste Gruppe und wirft ihnen einen mächtigen Stolperstein für das Grossprojekt Spitalfusion in den Weg: Die SP BL und BS verschickten schon einen Tag nach dem Urnengang einen riesigen Forderungskatalog, der mit den Ultimativ-Formeln «erfüllt», respektive «nicht erfüllt» endet.

«Erfüllt» sein müssen praktisch die Besitzstandwahrung für das Spitalpersonal plus die öffentlich-rechtliche Körperschaft. Private Investoren werden verboten. Ist das eine Blutgrätsche, mit der die SP die dringend erwünschte Dämpfung der steigenden Kosten am Ende verhindern wird?

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