Featured Video Play Icon
Der Telebasel News-Beitrag vom 19. Mai 2017

Basel

Dienstwagen-Affäre: Elf Polizeioffiziere rekurrieren

Elf Basler Polizeioffiziere haben Rekurs gegen die neue «Weisung für Dienstwagen» von Sicherheits-Direktor Baschi Dürr eingereicht. Dabei ist diese Weisung erst knapp drei Wochen in Kraft, und sollte frühere Abrechnungsfehler für Privatfahrten neu regeln.

Über ein Jahr hat Sicherheits-Direktor Baschi Dürr benötigt, um die Weisung für die Benutzung von Dienstfahrzeugen zu überarbeiten. Kritik wurde laut: Dass Offiziere die Dienstfahrzeuge auch privat benutzt haben, widerspreche der kantonalen Spesen-Verordnung. Auf 1. Mai 2017 ist eine neue Weisung in Kraft getreten.

Doch einige Polizei-Offiziere haben dagegen Rekurs eingereicht, wie die Basellandschaftliche Zeitung Freitag, 19. Mai 2017, berichtet. Es handelt sich dabei um elf rekurrierende Polizei-Offiziere. Die neue Weisung erlaubt Dienstfahrzeuge für den privaten Gebrauch nur für sechs Polizei-Offiziere.

Gefährdet neue Weisung die Sicherheit?

Über die Gründe des Rekurses schweigt sich das Sicherheitsdepartement aus. Philippe Nordmann erklärt, weshalb einige Polizei-Offiziere mit der Weisung unzufrieden sind und Rekurs einlegten: Es dreht sich insbesondere darum, dass sämtliche Offiziere bis anhin jederzeit erreichbar gewesen sind – ausser in den Ferien. «Das ganze Jahr hindurch sind sie 24 Stunden lang per Pager, respektive Natel abrufbereit», so Philippe Nordmann zu Telebasel. Um sofort und jederzeit bei einem Notfall, bzw. einem grösseren Schadensereignis an einem Einsatzort zu sein,  seien sie zwingend auf einen vollständig ausgestatteten Dienstwagen angewiesen. «Es geht also nicht um Privilegien, für welche die Steuerzahler aufkommen müssten», unterstreicht Nordmann, «es geht um die Sicherheit».

War alte Weisung rechtens?

«Es stimmt auch nicht, dass die private Benutzung von Dienstfahrzeugen nicht mit der Spesen-Verordnung vereinbar ist, wie das wiederholt behauptet worden ist», sagt der Anwalt der Polizei-Offiziere. Die Regelung hätte immerhin drei Regierungsräte erlaubt, und sie sei 25 Jahre lang in Kraft. Zudem seien die rekurrierenden Polizei-Offiziere bereits seit mehreren Jahren bereit gewesen, sämtliche privaten Dienstwagenfahrten korrekt abzurechnen, und hätten dem Sicherheits-Departement diesbezüglich auch konkrete Vorschläge unterbreitet.

Gute Lösung gesucht

«Wir sind mit dem Sicherheits-Departement in Kontakt und suchen nach einer einvernehmlichen Lösung.» Ein Lösung, welche auch die Sicherheit und sofortige Einsatzbereitschaft sowie eine korrekte Abrechnung der privaten Dienstwagenfahrten gewährleistet, betont Philippe Nordmann. Es stellt sich die Frage, ob die neue Weisung organisatorisch sinnvoll ist und allenfalls bereits gemachte Zusicherungen im Arbeitsvertrag verhindert. Diese juristische Frage ist noch offen.

Privatfahrten zweimal abrechnen

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr wollte, dass seine Weisung ab 1. Mai 2017 gültig ist. Die rekurrierenden Offiziere ersuchten beim Apellationsgericht um eine aufschiebende Wirkung, damit für sie die Weisung vorerst nicht gültig sei.

Das Appellationsgericht hat im Sinne einer vorsorglichen Massnahme entschieden, dass die rekurrierenden Offiziere entgegen der neuen Weisung weiterhin ihren Dienstwagen benützen dürfen. Ihre privaten Dienstwagenfahrten sollen jedoch in einem im Fahrzeug aufzubewahrenden Kontrollheft eingetragen werden. Erst wenn das Appellationsgericht endgültig über die Zulässigkeit der neuen Weisung entschieden hat, soll definitiv abgerechnet werden.

Weisung nochmals überholen

Regierungsrat Baschi Dürr wird deshalb seine bereits überarbeitete Weisung möglicherweise nochmals überarbeiten müssen. Dies nicht, um den rekurrierenden Polizei-Offizieren zu genügen, sondern um die Sicherheit in Basel-Stadt zu gewährleisten, so dass Polizeioffiziere weiterhin schnell am Einsatzort sein können. Die andere Lösung wäre, dass Baschi Dürr die Arbeitsverträge dieser elf Offiziere mittels einer Änderungskündigung entsprechend anpasste.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Auch interessant