Die SP reicht eine Woche der Lancierung die Initiative ‹Ja zur Prämienverbilligung› ein. (Bild: Telebasel)

Baselland

SP reicht Prämienverbilligungs-Initiative ein

Im Baselbiet soll kein Haushalt mehr als 10 Prozent des Jahreseinkommens für die obligatorische Krankenversicherung ausgeben. Die SP Baselland hat am 9. Mai 2017 eine entsprechende Volksinitiative zur Neuregelung der Prämienverbilligungen gestartet. Nicht einmal eine Woche nach der Lancierung hat die SP die Unterschriften zusammen.

Am Dienstag, 9. Mai 2017, startete die SP Baselland die Initiative ‹Ja zur Prämienverbilligung›. In einer Aktionswoche organisierten die Mitglieder der SP 35 Sammelaktionen. Damit wollte die SP bis am Dienstag, 16. Mai 1’500 Unterschriften sammeln. Nun hat die Partei schon einen Tag früher ihr Ziel erreicht: Sie habe die nötigen Unterschriften für dieses Anliegen zusammen und reiche die Initiative am Dienstag ein. Die genaue Anzahl Unterschriften werde an der Einreichung bekannt gegeben.

Das verlangt die Initiative

Die Gesetzesinitiative der SP verlangt eine Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz: Wenn die Jahresrichtprämien höher als 10 Prozent des massgebenden Jahreseinkommens beträgt, muss mindestens die Differenz als Prämienverbilligung ausbezahlt werden. Derzeit legt der Landrat den Prozentanteil sowie Einkommensobergrenzen für Verbilligungen fest.

Maximale Prämienverbilligung

Neu gesetzlich geregelt werden soll auch die maximale Prämienverbilligung, die ausgeschüttet werden können. Die Richtprämie soll künftig mindestens 80 Prozent der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) für die jeweilige Prämienregion geschätzten jährlichen Durchschnittsprämien betragen.

Derzeit ist die Richtprämie für Erwachsene von der Baselbieter Regierung auf 200 Franken pro Monat festgelegt. Für jugendliche Erwachsene beträgt sie 180 Franken, für Kinder 110 Franken. Dies stehe in keinem Verhältnis zu den aktuellen weit höheren Prämien, so die SP.

Nicht verändern will die Initiative die Berechnung des massgebenden Jahreseinkommens. Anspruch auf eine Prämienverbilligung bei der obligatorischen Krankenversicherung haben Personen mit unteren und mittleren Einkommen.

Im Telebasel Sonntags-Talk diskutierten SP-Grossrätin Sarah Wyss, FDP-Landrat Balz Stückelberger und Kommunikationsprofi Roger Thiriet über die Gesetzesinitiative ‹Ja zur Prämienverbilligung›:

Der Telebasel News Beitrag vom 9. Mai 2017:

(jb/sda)

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