Drei in Basel wohnhafte Kurden wurden in der Türkei verhaftet. (Symbolbild: Keystone)

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Basler Kurden in Türkei verhaftet

In der Türkei sind drei in Basel wohnhafte Kurden verhaftet worden, die in der Schweiz politisch aktiv waren. Was die türkischen Behörden den Betroffenen vorwerfen, ist unklar. Gemäss dem Basler SP-Grossrat Mustafa Atici nahm einer davon nur an Demonstrationen teil.

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Samstag, 13. Mai, dass ein Mann mit türkisch-schweizerischer Staatsangehörigkeit in Haft sei. Der Mann wurde gemäss Grossrat Atici Ende April bereits bei der Einreise am Flughafen Istanbul verhaftet. Atici und das EDA bestätigten damit Informationen der ‹Basler Zeitung› und der ‹Schweiz am Wochenende›.

Eingeschränkter konsularischer Schutz

Das EDA versucht, den Verhafteten freizubekommen. Doch aus Sicht der Türkei hat die Schweiz mit dem Verfahren gegen den Kurden aus Basel nichts zu tun. «Die Arbeit wird dadurch erschwert, dass die türkischen Behörden schweizerisch-türkische Doppelbürger allein als türkische Staatsangehörige betrachten und dem EDA nicht immer erlauben, konsularischen Schutz zu gewähre», schreibt das Aussendepartement in einer Stellungnahme.

Die Schweiz «beobachtet sorgfältig die Umstände rund um die Haft» des Schweizers mit türkisch-schweizerischer Staatsangehörigkeit. Das EDA stehe in Kontakt mit den Angehörigen, hiess es weiter.

Der Mann hat gemäss Atici bereits früher wegen politischer Tätigkeit in der Türkei eine mehrjährige Haftstrafe verbüsst, konnte aber in den vergangenen Jahren ein- und wieder ausreisen. Dem Verhafteten werde unter anderem vorgeworfen, ein Sympathisant der pro-kurdischen Partei HDP zu sein.

Angst geht um

Offiziell keine Kenntnis hat die Schweiz von den anderen beiden Fällen. Die beiden Kurden, einer aus der Stadt Basel und einer aus Frenkendorf (BL), sind zwar seit Jahrzehnten in der Schweiz wohnhaft, haben aber nur eine Niederlassungsbewilligung C und keine Schweizer Staatsbürgerschaft.

Beide waren in der südanatolischen Stadt Kahramanmaras verhaftet worden – einer am 10. April, der andere zwischen dem 16. und dem 20. April, wie Atici sagte. Einer der Männer sei inzwischen wieder freigelassen worden und habe nach Basel zurückkehren können. Der zweite Kurde befinde sich dagegen noch immer in türkischer Haft.

Atici hat von den Fällen Kenntnis, weil die Familien sich an ihn und andere Basler Politiker gewandt und um Hilfe gebeten haben. “Die Familien sind in grosser Sorge um ihre Angehörigen.”

Viele hier lebende Türken und Kurden seien besorgt. Nach dem gescheiterten Putsch im vergangenen Juli seien zunächst noch viele Kurden und Türken ohne Probleme in die Türkei gereist, sagte Atici. «Wir hatten den Eindruck, dass nur die mutmasslichen Anhänger der Predigers Fethullah Gülen bespitzelt, entlassen oder verhaftet werden. Heute trifft es die gesamte Opposition.»

Spitzel bei Basler Polizei

Warum es ausgerechnet mehrere in der Region Basel wohnhafte Oppositionelle traf, darüber wird in der kurdisch-türkisch Diaspora heftig spekuliert. Viele sähen einen Zusammenhang zwischen dem mutmasslichen Spitzel bei der Basler Polizei, der mindestens 1500 Datensätze von Gegnern des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan an dessen Regierung weitergegeben haben soll, sagte Atici. Einen Beweis dafür gebe es aber nicht, denn die Namen auf der Liste seien nicht bekannt.

«Wir fordern, dass die Basler Regierung die Betroffenen auf den Listen warnt, damit sie nicht in die Türkei reisen.» Der Vorschlag der Regierung, wer vermute, er könne auf der Liste stehen, solle bei der Staatsanwaltschaft nachfragen, verursache bei dieser nur unnötige Mehrarbeit.

Schrittweise Verschärfung

Am 16. April hatte in der Türkei das Referendum zur Verfassungsänderung stattgefunden, das Erdogan umfassende Vollmachten über Regierung und Justiz geben soll. Das von Betrugsvorwürfen und Gewalt überschattete Referendum entschied die Regierungspartei AKP gemäss Wahlkommission knapp für sich.

Bevor die Macht ganz in Erdogans Hände übergeht, ist noch eine Präsidentenwahl nötig. Diese findet voraussichtlich 2019 statt. Bereits heute befinden sich Zehntausende in Haft: angebliche Putschisten, Gülen-Anhänger, Journalisten, Richter, Anwälte, Intellektuelle, Oppositionelle, darunter fast die ganze HDP-Führung.

(sda)

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