Die SGK möchte Cannabis-Projekte in Städten und Kantonen nicht unterbinden. (Symbolbild: Keystone)

Schweiz

Nationalratskommission will Cannabis-Projekte nicht unterbinden

Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) will Cannabis-Projekte in Städten und Kantonen nicht unterbinden. Sie hat sich gegen eine Einschränkung der Forschung ausgesprochen.

Mit 15 zu 9 Stimmen beantragt die SGK ihrem Rat, eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrätin Verena Herzog (TG) abzulehnen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Herzog will strengere Bestimmungen für Ausnahmebewilligungen im Betäubungsmittelgesetz verankern.

Bewilligungen sollen nur noch für naturwissenschaftliche oder klinisch-medizinische Forschungsprojekte erteilt werden können. Nicht mehr möglich wären sozialwissenschaftliche oder ökonomische Studien zum regulierten Cannabisverkauf, wie sie derzeit die Städte Bern und Zürich sowie die Kantone Genf und Basel-Stadt vorsehen.

Die Kommission hält fest, sie erachte Erkenntnisse in diesen Bereichen als gewinnbringend. Herzog argumentiert, die Ausnahmeregelung dürfe nicht dazu führen, dass politische Projekte mit Forschung legitimiert würden.

In Bern wollen Forscher untersuchen, wie sich der regulierte Cannabis-Verkauf in Apotheken auf das Konsum- und Kaufverhalten von Kiffern auswirkt. Die Studienteilnehmer müssen mindestens 18 Jahre alt sein und bereits Cannabis konsumieren. Die Ethikkommission des Kantons Bern hatte den Versuch Ende Februar bewilligt. Das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Uni Bern bereitet nun die Einreichung des Gesuchs beim Bundesamt für Gesundheit vor.

(sda)

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