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Markus Huber, SP-Präsident, zu den ungewöhnlichen Vorkommnissen. (Video: Telebasel)

Baselland

Asylaffäre in Reinach: SP muss aufräumen

In Reinach brodelt es. Gestern wurde die Mitarbeiterin freigestellt, welche die angeblichen Vorkommnisse publik machte. Pikant an der Geschichte: Die freigestellte Mitarbeiterin ist Reinacher Einwohnerrätin, ihr Anwalt ist Einwohnerrat und zusammen geht es gegen den Gemeindepräsidenten. Hinzu kommt, dass alle beteiligten in der gleichen politischen Partei sind.

Farideh Eghbali erhebt schwere Vorwürfe gegen den Reinacher Gemeindepräsidenten Urs Hintermann, der ihr Parteikollege in der SP ist. Er habe sie falsch beschuldigt und er habe ihre Bekanntmachung der angeblichen Missstände im Asylheim nicht ernst genommen. Im Gegenzug hat der Reinacher Gemeinderat Farideh Eghbali per sofort freigestellt.
In einem Gespräch mit Telebasel sagte sie, dass sie am Tag ihrer Entlassung von zwei Polizisten an ihren Arbeitsplatz geleitet worden sei, um diesen zu räumen. Ausserdem sei sie über längere Zeit beschattet und heimlich bei der Arbeit fotografiert worden. Diese Aufnahmen habe man ihr dann zu ihrem Nachteil bei einem Disziplinargespräch mit der Behörde vorgelegt.

Alle Beteiligten sind Parteikollegen

Das möchte Farideh Eghbali nicht auf sich sitzen lassen und berät sich mit ihrem Anwalt. Pikant ist dabei, dass der Jurist Erwin Frei und Faride Eghbali beide im Einwohnerrat in der SP-Fraktion sitzen. Jetzt überlegen sich die beiden Legislativ-Mitglieder rechtliche Schritte gegen ihre Exekutive. Nämlich den Gemeindepräsidenten Urs Hintermann, ebenfalls ein Sozialdemokrate. Ein derartiges Zerwürfnis zwischen Parlamentariern und der Regierung dürfte nur wenig positive Impulse für die Kommunalpolitik geben.
Dieser handfeste Konflikt zwischen drei wichtigen Vertretern seiner Partei lässt den SP-Präsidenten Markus Huber nicht kalt. «Das müssen wir intern jetzt aufarbeiten. Aber das machen wir selbstverständlich nicht in den Medien. Ich möchte betonen, dass der sich Konflikt zwischen den Personen sich auf ihre Rollen als Arbeitnehmer und -geber beschränkt und nichts mit ihrer Eigenschaft als SP-Vertreter zu tun hat.»
Wie die Reinacher SP mit dem Konflikt umgeht und welche Konsequenzen der Zwist nach sich zieht, muss sich laut Markus Huber noch zeigen. Es hänge auch wesentlich davon ab, wie die Beteiligten mit dem Konflikt weiter umgehen werden. Einer konstruktiven Kommunalpolitik ist dies kaum zuträglich.

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