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Der Telebasel Talk mit Baschi Dürr vom 27. April 2017.
Basel

Doch ein ‹Spion› bei der Basler Polizei?

Nach einer internen Untersuchung übergibt die Kantonspolizei Basel-Stadt den Fall bezüglich missbräuchlicher Verwendung polizeilicher Datenbanken der Staatsanwaltschaft. Der beschuldigte Mitarbeiter wurde vom Dienst freigestellt. Baschi Dürr nimmt heute Abend, 27. April 2017, 18.40 Uhr, Stellung.

Der Mann habe «sensible Informationen über einen Basler Türken» gesammelt, der sich kritisch gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) geäussert habe. Dies hätten mehrere ehemalige Mitglieder der UETD gegenüber der BaZ bestätigt.

Laut einer Medienmitteilung vom 27. April 2017 hat die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre internen Abklärungen zum Vorwurf abgeschlossen. Eine erste Analyse von Suchabfragen ergab, dass ein Teil mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in dienstlichem Zusammenhang erfolgte. Damit stehen mögliche Straftatbestände im Raum. Die Ergebnisse ihrer Abklärungen übergab die Kantonspolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur weiteren Prüfung. Der betreffende Mitarbeiter wurde per sofort freigestellt und danach sogar noch vom JSD festgenommen. Der Beschuldigte sitzt nun in Untersuchungshaft.

Aufgrund der neusten Erkenntnisse hat Regierungsrat Baschi Dürr entschieden, die Beurteilung und das Vorgehen der Kantonspolizei von damals unabhängig aufarbeiten zu lassen. Er hat hierfür Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich und Rechtsanwalt, mit einer entsprechenden Untersuchung beauftragt.

Der Telebasel Newsbeitrag vom 27. April 2017 zum Thema:

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