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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 23. April 2017.

Basel

Energiestrategie, Ü50-Arbeitsmarkt und Erdogan

Die SVP behauptet: Wer am 21. Mai Ja zur Energiestrategie sagt, dürfe nur noch kalt duschen. Stimmt das? Darüber, über die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und über die Bespitzelung durch Erdogan in der Schweiz diskutiert der Sonntags-Talk mit Maya Graf, Nationalrätin Grüne BL, Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz und Christoph Eymann, Nationalrat FDP BS.

Energiestrategie

Hitzige Gefechte um das ‹Kaltduschen›: Der Abstimmungskampf um die Energiestrategie hat eine erste Spitze erreicht. Die Referendumsführerin SVP bediente unsere Briefkästen mit einer grossen Wurfsendung. Aussage: Hallo Normalbürger, ab jetzt duschst Du kalt und zahlst 3‘200 Franken pro Jahr. Die Befürworter der Energiestrategie reden von «frei erfundenen» SVP-Energieinfos. Aber auch wenn sich ausser der SVP alle Parteien und der Bundesrat für die Energiestrategie einsetzen: gewonnen ist noch gar nichts. Wirtschaftsverbände sind uneins. Diese Woche traten auch Umweltschützer auf den Plan, die die Energiewende als Landschaftsverschandlerin darstellte. Wir fragen: Müssen wir kalt duschen, wenn wir am 21. Mai ja sagen?

Umstrittene Behauptungen: Die SVP provozierte mit ihrer Kaltduscher-Kampagne viel Widerspruch:

(Video: Youtube)

Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt

Menschen Ü50 sind die diskriminierte Gruppe in der Arbeitswelt. Die Gewerkschaftsgruppe Travail.Suisse hat festgestellt: In der Alterskategorie der über 50-Jährigen betrug im März 2017 der Anteil der Personen, die seit mehr als einem Jahr arbeitslos sind, 26,8 Prozent. Bei den 15- bis 24-Jährigen 2,3 Prozent und bei den 25- bis 49-Jährigen bei 14,1 Prozent. Nun fordert Travail.Suisse besseren Kündigungsschutz. Was dazu führen könnte, dass die Chefs dann endgültig gar keine Ü50-Leute mehr anstellen. Überaus schwammig reden Arbeitgeber von «besserer Ausbildung» – als könnte ein KMU-Mitarbeiter einfach so mal zwei oder drei Wochen wegbleiben. Zudem ist beim angeblichen Fachkräftemangel, den die Wirtschaft geltend macht, von Personen mit akademischen Skills die Rede – nicht von Kurswissen.

Der Unwille in der Elite, sich mit dem Problem abzugeben, hat sich bereits an der Urne gerächt: Der Masseneinwanderungsinitiative stimmten als grösste Altersgruppe die 50- bis 59-Jährigen zu. Wir fragen: In Basel-Stadt hat man auf die Diskriminierung der Frau sehr griffig reagiert. Dort ist der Staat verpflichtet, bei gleicher Qualifikation generell die Frau zu bevorzugen. Dieses System könnte man doch auch auf die 50-Jährigen übertragen? Man könnte auch die Wirtschaft verpflichten, beispielsweise jede zehnte Person aus der Altersschicht über 50 anzustellen.

Bespitzelung durch Erdogan in der Schweiz

Diktatur in Ankara? Hauchdünn hat die Türkei einem Präsidialsystem zugestimmt, das Präsident Erdogan deutlich mehr Macht zuweist und die in Demokratien übliche Gewaltentrennung beendet. Er wolle die Todesstrafe einführen, hatte er angekündigt. Müsste die Schweiz einen solchen Schritt mit Sanktionen belegen? Medien und Politiker fordern: Wer Erdogan zustimmte, soll doch die Schweiz verlassen. Richtig? Schon im Vorfeld zur Abstimmung wurden massive Einschüchterungsversuche und Bespitzelungen bekannt, die das türkische Regime offenbar völlig ungehindert in der Schweiz durchführen konnte. Die Schweizer Politik schwieg dazu. Ist es nun Zeit, Menschen mit türkischem Pass in der Schweiz vor solchen Machenschaften in Schulen, Kursen und Moscheen zu schützen und dies den türkischen Machthabern auch öffentlich mitzuteilen?

Die Basler SP-Politikerin Edibe Gölgeli sprach im Telebasel Talk vom 20. April 2017 über das türkische Regime in der Schweiz:

(Video: Telebasel)

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