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Der Telebasel News Beitrag vom 20. April 2017.

Basel

Untersuchung gegen Basler Staatsschützer

Gegen einen Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft läuft eine Untersuchung wegen sexuellen Handlungen mit Kindern. Telebasel weiss: Der Mann gehört zum Basler Staatsschutz, dem verlängerten Arm des Schweizer Nachrichtendienstes.

Laut Telebasel-Informationen ist das Opfer ein Bub aus dem Baselbiet, wo die mutmassliche Tat auch stattgefunden haben soll. Auf Anfrage bestätigt Thomas Lyssy, der Sprecher Staatsanwaltschaft Baselland, die Untersuchung: «Dem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wird der Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern vorgeworfen.»

Trotz Tatverdacht: Der mutmassliche Täter ist auf freiem Fuss. «Am 3. April wurde der Mann vorläufig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Baselland hat in der Folge Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht beantragt. Dieses hat aber keine Untersuchungshaft angeordnet», sagt Sprecher Lyssy. Untersuchungshaft ordnen Gerichte bei Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr an.

Angeschuldigter ist Mitglied der «Fachgruppe 9»

Der mutmassliche Täter ist nicht irgendein Mitarbeiter der Stawa BS. Laut Recherchen von Telebasel gehört der Kriminalpolizist zur sogenannten ‹Fachgruppe 9›. Diese interne Bezeichnung steht für den Basler Staatsschutz. Die Basler Staatsschützer sind der verlängerte Arm des Schweizer Nachrichtendienstes – vom Kanton angestellt, aber bezahlt vom Bund. Auch der Auftrag der geheim operierenden Gruppe kommt vom Bund: Früherkennung von Terrorismus, Extremismus und Spionage.

Erster Staatsanwalt stellt Mitarbeiter frei

Der Job des Staatsschützers stellt also höchste Anforderungen an Integrität und Verantwortungsbewusstsein. Die Sex-Vorwürfe werfen Fragen auf: Wurde der Mitarbeiter genügend überprüft vor seiner Einstellung? Wie lange arbeitet der mutmassliche Täter bereits beim Staatsschutz?

Die Basler Staatsanwaltschaft wollte diese und andere Fragen von Telebasel nicht kommentieren. Auf Anfrage schreibt sie zum Fall: «Nach Bekanntwerden, dass die Staatsanwaltschaft BL ein Strafverfahren gegen einen Mitarbeiter der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingeleitet hat, wurde dieser Mitarbeiter durch den Ersten Staatsanwalt der Stawa Basel-Stadt umgehend vom Dienst freigestellt.» Es gilt die Unschuldsvermutung.

Erneute Sex-Vorwürfe

Die Basler Strafverfolgungsbehörden lassen die Vorwürfe in schlechtem Licht dastehen. Bereits letzten Oktober berichtete Telebasel über einen ähnlich gelagerten Fall: Die Baselbieter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen einen Basler Polizisten wegen dem Tatbestand der Schändung. Laut Recherchen von Telebasel soll der Polizist auf einem Gruppenausflug seiner Abteilung an einer betrunkenen und wehrlosen Kollegin sexuelle Handlungen vollzogen haben, ein weiterer Kollege soll das Ganze gefilmt haben.

Laut Auskunft der Stawa BL läuft die Untersuchung in diesem Fall immer noch. Auch die Kantonspolizei Basel-Stadt meldet, dass die personalrechtlichen Verfahren in dieser Angelegenheit noch nicht abgeschlossen seien.

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