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Der Telebasel News Beitrag vom 16. April 2017.

Basel

Runder Tisch und Bonussystem gegen Wohnungsnot

Die Räumung der besetzten Liegenschaft an der Türkheimerstrasse schlägt weitere Wellen. Nachdem die SP vom Kanton die Prüfung eines Modells zur Handhabung von Besetzungen fordert, zeigt sich die FDP empört über den Vorschlag der Sozialdemokraten. Nun meldet sich auch die Grünliberale Partei mit einem Vorschlag.

«Zielführend wäre, wenn sich die Eigentümer bereit zeigten, die Räumlichkeiten als Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen», sagt GLP-Politiker Karl Linder. Der Kanton solle die Eigentümer dazu motivieren – damit wäre laut Linder allen Beteiligten geholfen: Die Eigentümer werden bezahlt, die Wohnungsnot könnte gelindert werden und der Kanton könnte seine Polizisten für wichtigere Dinge einsetzen.

Runder Tisch und Bonussystem

Wie genau der Kanton die Eigentümerschaft dazu motivieren möchte, ihre Liegenschaften als Zwischennutzungen zu vermieten, konnte Karl Linder heute nicht sagen. Informationsveranstaltungen, ein runder Tisch oder ein Bonussystem für engagierte Eigentümer seien mögliche Mittel. «Die Gestaltung überlasse ich da aber dem Baudepartement», sagt er.

Grünliberale wollen Vorstoss einreichen

Die Idee von Salome Hofer, das sogenannte Zürcher Modell einzuführen, sei nicht zielführend, finden die Grünliberalen. Die SP-Grossrätin verlangt in einem Vorstoss, dass die Regierung die Handhabung der Zürcher prüft. Diese ordnen erst die Räumung einer besetzten Liegenschaft an, wenn entweder eine rechtskräftige Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt, wenn die Neunutzung vertraglich gesichert oder die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützten Bauteilen gefährdet ist. «Das ist nicht ernst zu nehmen», findet Linder. Nächste Woche wollen die Grünliberalen ihren Vorstoss zum Thema einreichen.

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