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Der Telebasel News Beitrag vom 11. April 2017.
Basel

SP will klarere Regeln bei Hausräumungen

Am Montag wurde das besetzte Haus an der Türkheimerstrasse 71 nach zehn Tagen geräumt. Die Praxis der Polizei bei Räumungen sei nicht einheitlich und werde von Fall zu Fall entschieden, so die Basler SP. Ihre Fraktion reicht deswegen einen Anzug zur Prüfung des Zürcher Modells ein. Weshalb, das sagt Grossrätin Salome Hofer.

Am Montag wurde das Haus an der Türkheimerstrasse 71 nach zehn Tagen der Besetzung geräumt. «Dies ist nur eine von mehreren Räumungen besetzter Häuser während der letzten 12 Monate», so die SP-Grossrätin Salome Hofer. In Basel werde der Wohnraum stets knapper. «Dass gleichzeitig immer wieder Liegenschaften mitten im Wohnquartier leerstehen, ist unbefriedigend.»

Die Vorgaben für die Besetzung von Liegenschaften und vor allem für deren Räumungen seien in Basel oftmals unklar, kritisiert die SP-Grossrätin. Dies führe teilweise zu unschönen Situationen, die allen Beteiligten unangenehm seien und auch die Arbeit der Polizei verkomplizieren würden.

Grossrätin Salome Hofer hat bereits 2013 in einer Interpellation kritische Fragen zum Thema Hausräumung eingebracht. Nach den Vorfällen der letzten Monate doppelt sie nun, wie bereits von den JUSO Basel-Stadt angekündigt, mit einem Anzug zum Umgang mit Häuserbesetzungen und Leerständen in Basel nach. Hofer: «Die aktuelle Praxis der Polizei, das Gespräch zu suchen und jede Besetzung einzeln zu beurteilen ist im Grundsatz sicher sinnvoll. Dies bringt aber eine grosse Unsicherheit für alle Beteiligten mit sich. Ausserdem macht eine Räumung vor allem dann Sinn, wenn das leerstehenden Haus unmittelbar nach der Räumung abgerissen oder legal genutzt wird.» Konkret fordert Salome Hofer die Prüfung des Zürcher Modells, welches klare Vorgaben vorsieht, die erfüllt sein müssen, um eine Räumung auszulösen.

Anzug betreffend Umgang mit Häuserbesetzungen und Leerständen in Basel

Leerstehende Liegenschaften seien für eine Stadt wie Basel, in der der Druck auf den Wohnungsmarkt verhältnismässig gross sei, unschön. «Trotzdem gibt und wird es immer wieder Beispiele von Liegenschaften geben, die leer stehen und besetzt werden» so Salome Hofer in ihrem Vorstoss.

In Zürich wird seit einigen Jahren ein Modell angewandt, das die Faktoren definiert, die zur Räumung einer besetzten Liegenschaft führen. Diese sind:

Die polizeiliche Räumung setzt einen gültigen Strafantrag voraus und zudem einen der drei folgenden Sachverhalte:

• Abbruch-/Baubewilligung: Eine rechtskräftige Abbruchbewilligung oder eine rechtskräftige Baubewilligung inkl. Baufreigabe liegt vor. Die unverzügliche Aufnahme der Abbruch-/Bauarbeiten muss belegt werden.

• Neunutzung: Die rechtmässige Nutzung der Liegenschaft für die Zeit nach deren Räumung kann durch Vertrag mit Drittpersonen oder vergleichbaren Unterlagen in Aussicht gestellt und belegt werden.

Sicherheit/Denkmalschutz: Die Besetzung gefährdet unmittelbar die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützte Bauteile oder Einrichtungen.

In der Interpellationsbeantwortung der Regierung zur Interpellation 13.5187 der Anzugstellerin hat der Regierungsrat festgehalten, dass er von dem Merkblatt der Stadt-Zürich Kenntnis hat, für Basel jedoch die bewährte Einzelfallbeurteilung vorzieht. Unter anderem hielt er fest: «Wo keine Störungen oder andere Gründe für eine rasche Räumung vorliegen, werden in Basel-Stadt zuerst das Gespräch und eine einvernehmliche Lösung gesucht.»

Dieser Grundsatz sei sicher sinnvoll, da dadurch mögliche Eskalationen verhindert werden könnten. «Gleichwohl bringt die Einzelfallbeurteilung Unsicherheit für die Polizei, die Liegenschaftsbesitzer und die Besetzer mit sich. Räumungen machen aus Sicht der Unterzeichnenden Sinn, wenn leerstehende Liegenschaften unmittelbar nach der Räumung abgerissen oder legal genutzt werden», so Salome Hofer. Andernfalls stelle sich die Frage nach einer sinnvollen Zwischennutzung.

Deshalb bittet die SP-Fraktion den Regierungsrat, das Zürcher Modell auch für Basel zu prüfen. Der Grosse Rat wird dann über eine allfällige Änderung der Praxis bei Hausräumungen entscheiden.

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