Featured Video Play Icon
Der Telebasel Talk vom 5. April 2017 (Moderation: Karin Müller).
Basel

Hat es unter den Basler Polizisten Rassisten, Frau Soland?

Dunkelhäutige Menschen würden viel öfter von Basler Polizisten kontrolliert als andere, sagt Anwältin Tanja Soland. Heute Mittwoch reicht die SP-Grossrätin einen Vorstoss ein, der die Regierung verpflichten soll, gegen das sogenannte ‹Racial Profiling› vorzugehen. Hält sie Basler Polizisten für Rassisten? Die Kantonspolizei widerspricht: In Basel werde kein Racial Profiling betrieben. Im Talk Tanja Soland, am 5. April 2017 ab 18:40 Uhr.

Ein heikles Problem. Wäre es Rassismus oder eben «Racial Profiling», wenn Basler Polizisten auf dem Claraplatz oder bei der Kaserne gezielt auf Afrikaner zusteuerten? An sich ja. Aber dass viele Männer mit dunkler Hautfarbe dort als «Kügelidealer» Drogen verkaufen, ist bekannt, ist ein Erfahrungswert. Wo liegen die Grenzen zwischen solchen Erfahrungswerten und allfälligen rassistischen Reflexen?

Laut der aktuellen Kriminalstatistik 2016 wurden Verstösse gegen das Strafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz mehrheitlich von Personen mit fremdem Pass verübt. Die Sonntagszeitung vermeldete kürzlich, dass die Anzeigen gegen Asylbewerber wegen Sexualdelikten zugenommen hätten. Lassen sich Basler Polizisten im Berufsalltag von solchen Statistiken beeinflussen beim Entscheid: Die kontrolliere ich, den kontrolliere ich nicht? Die Kantonspolizei sagt, es werde in Basel kein «Racial Profiling» betrieben. Aber heisst das bereits, dass es nie vorkommt?

Nur zwei Fälle in fünf Jahren

Laut der BZBasel habe die Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements in den vergangenen fünf Jahren nur gerade zwei Fälle beurteilen müssen, in denen der Vorwurf von Racial Profiling erhoben worden sei. Als Thema ist es den Behörden hingegen schon aufgefallen: Es gehört seit einigen Jahren zur polizeilichen Ausbildung. Es gibt Weiterbildung.

Von einer anderen Realität berichtet Tanja Soland. Die Strafrechtsverteidigerin sagt, Personen mit dunkler Hautfarbe würden öfters kontrolliert als andere: «Ich bin überzeugt, dass es Personen gibt, die einzig wegen ihres Äusseren öfter von der Polizei kontrolliert werden.» Dies schade der Integration.

Soland fordert Massnahmen

Nun fordert Soland dreierlei (Vorstoss siehe unten): Eine Analyse der Personenkontrollen, die verstärkte Sensibilisierung des Personals und im Rahmen eines Pilotprojekts die Abgabe einer Quittung bei Personenkontrollen. Bürgerliche Kritiker wenden ein, dass ein solches Quittungssystem zu einem enormen Administrativaufwand führe. Im letzten Sonntagstalk kritisierte Baloise-Präsident Andreas Burckhardt angesichts der vergleichsweise hohen Basler Gewaltkriminalitätsrate vehement, dass man gerade von linker Seite den Polizisten immer in den Arm falle.

Was sagt Tanja Soland zu solchen Vorwürfen? Ist es fair einen Berufsstand kollektiv unter Verdacht zu stellen, dass er sich nicht an die eingeschulten Berufsregeln halte? Und wo genau beginnt für sie Rassismus? Auch bei der Drogenfahndung auf dem Claraplatz? Im Talk, am 5. April 2017 um 18:40 Uhr und ab 19:10 Uhr stündlich.

Das sagt die Basler Kantonspolizei auf Anfrage von Telebasel:

«Bei der Polizeileitung besteht eine hohe Sensibilität für die Thematik. Vor einigen Jahren wurde eine korpsweite Veranstaltungsreihe zum Thema ‹Umgang mit fremden Kulturen› durchgeführt. Ähnliche Kursgefässe stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Anmeldung nach wie vor zur Verfügung. Bereits seit einigen Jahren ist dieses wichtige Thema Bestandteil der polizeilichen Grundaus- und Weiterbildung. Die diesbezüglichen Bemühungen der Kantonpolizei Basel-Stadt wurden übrigens bereits im Juni 2007 im Bericht ‹Polizei, Justiz und Menschenrechte – Polizeipraxis und Menschenrechte in der Schweiz; Anliegen und Empfehlungen von Amnesty International› positiv erwähnt.

Die Basis für die Grundausbildung, Kader- und Weiterbildung ist seit 2007 das Lehrmittel Menschenrechte und Berufsethik des Schweizerischen Polizeiinstituts. Das Lehrmittel enthält mehrere Kapitel zum Schutz der Menschenrechte und zum Umgang mit Personengruppen mit besonderen Schutzbedürfnissen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt beschäftigt überdies auch uniformierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Schweizer Pass (Niederlassungsbewilligung C). So arbeiten bei der Kantonspolizei Basel-Stadt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus über zehn verschiedenen Nationen (z. B. Serbien, Italien, Türkei, Deutschland, Mazedonien etc.). Bei der Kantonspolizei Basel-Stadt arbeiten auch dunkelhäutige Mitarbeiter.

Die Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements hatte in den vergangenen fünf Jahren zwei Fälle zu beurteilen, in denen der Vorwurf des Racial Profling erhoben wurde. Für beide Polizeikontrollen gab es nach Ansicht der Beschwerdestelle objektive Gründe. In den vergangenen fünf Jahren war Racial Profiling bei der Beschwerdestelle ansonsten kein Thema.»

Anzug betreffend Racial/Ethnic Profiling bei Polizeikontrollen

ExpertInnen für Rassismusfragen haben am 6. März 2016 eine Stellungnahme zu Racial Profiling veröffentlicht (Racial/Ethnic Profiling Institutioneller Rassismus – kein Einzelfallproblem, Öffentliche Stellungnahme zur institutionellen Verantwortung für diskriminierende Polizeikontrollen, www.researchgate.net), da sie eine stetige polizeiinterne und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung für dringend notwendig halten. In der BZ vom 6. Februar 2017 (S. 19) wurde von Seiten
Politik und Verwaltung behauptet, Racial Profiling sei kein Problem in Basel. Als Racial/Ethnic Profiling wird jene polizeiliche Praxis bezeichnet, bei welcher schwarze Menschen sowie Personen, welchen eine spezifische Herkunft oder Religionszugehörigkeit zugeschrieben wird, häufig kontrolliert werden, ohne dass ein objektiver Grund vorliegt, während Menschen, die als westeuropäisch oder vermeintlich unproblematisch eingeordnet werden diese Erfahrung kaum machen. Die ExpertInnen betonen in ihrer Stellungnahme, dass es wichtig sei, dass dabei nicht der Einzelfall und die einzelnen PolizistInnen im Vordergrund stehen, sondern dass die strukturellen Probleme und angemessene Lösungsansätze innerhalb der Institution Polizei in den Fokus gerückt werden sollen. Racial Profiling hat negative Folgen. Es ist rechtswidrig und unethisch. Es verstösst gegen die Rechtsgleichheit und das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 der Bundesverfassung. Es beeinträchtigt die kontrollierten Personen, da es erniedrigend ist. Es beeinträchtigt die Polizeiarbeit, da es ineffektiv und ineffizient ist und es verstärkt den gesellschaftlichen Rassismus. Fliesst Racial/Ethnic Profiling in Leumundsberichte ein, beeinträchtigt es die Zukunftschancen der betroffenen Menschen.

Im Kanton Basel-Stadt ist man bezüglich der Gefahr von Racial/Ethnic Profiling nicht untätig geblieben und hat bis zur Eröffnung der Polizeischule Hitzkirch Sensibilisierungskurse in der Ausbildung durchgeführt. Zudem wurde durch die Zulassung von ausländischen Personen bei der Polizei auch eine bessere Durchmischung des Polizeikorps erreicht. Dennoch muss die Problematik ernst genommen werden und besonders im Hinblick auf die immer grössere Durchmischung der Wohnbevölkerung verhindert werden, dass einzelne Personen nur aufgrund ihres Äusseren häufiger in Polizeikontrollen geraten. Gemäss den Zahlen der Beratungsstellen, sind die meisten von Racial/Ethnic Profiling Betroffenen SchweizerInnen oder Menschen mit B und C-Bewilligungen.

In Zürich und Bern wurden Vorstösse eingereicht, welche die Abgabe einer Quittung an kontrollierte Personen fordert, auf welcher der Grund und das Ergebnis der Kontrolle sowie die Dienstnummer des Polizisten vermerkt werden soll. Gemäss einem Artikel im TA vom 27. April 2016 (S. 18), analysiert die Stadtpolizei Zürich zurzeit mit einem Schwerpunktprojekt die Personenkontrollen, wofür auch externe Fachleute herbeigezogen werden. Eine solche Analyse oder ein Monitoring sollte sich auf die langfristige Überwachung von Dienstanweisungen, Führungsstilen, Kommunikationsformen und Personenkontrollen beziehen.

Daher erscheint es sinnvoll, wenn auch Basel-Stadt sich dem Thema intensiver annimmt. Bevor Massnahmen ergriffen werden können, muss Racial/Ethnic Profiling als Problem anerkannt werden und dies scheint gemäss dem BZ-Artikel in Basel-Stadt leider nicht der Fall zu sein. Daher fordern die Unterzeichneten die Regierung auf, folgende Punkte zu prüfen und dazu zu berichten:

– Personenkontrollen der Polizei im Rahmen eines Projektes oder einem Monitoring analysieren in Bezug auf Racial/Ethnic Profiling;
– die Durchführung eines Pilotprojekts gegen Racial/Ethnic Profiling durch Abgabe von Quittungen bei Personenkontrollen;
– Sensibilisierung durch Weiterbildung von Mitarbeitenden der Polizei.

Tanja Soland

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel