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Der Telebasel News Beitrag vom 19. März 2017.

Baselland

Privatschulen fürchten um Existenz

Weil der Baselbieter Landrat in erster Lesung beschlossen hat, die Elternbeiträge an die Kosten von Privatschulen zu streichen, rechnen die Privatschulen mit weniger Schülern.

Im Rahmen der aktuellen Sparbemühungen im Baselbiet hat der Landrat letzten Donnerstag beschlossen, dass die generellen Beiträge an Eltern, welche ihre Kinder an Privatschulen schicken, gestrichen werden sollen. Bisher erhielten diese Eltern pro Kind und Schuljahr 2500 Franken an das Schulgeld. Alle grossen Parteien haben das Sparvorhaben unterstützt. Lediglich Grüne, EVP, GLP und G-U haben dagegen gestimmt.

Bernhard Bonjour, Stiftungspräsident der «Schule für Offenes Lernen» in Liestal sagt, dass viele der Eltern seiner Schützlinge das Geld an allen Ecken und Enden zusammenkratzen müssten. Im Durchschnitt betrage das Schulgeld an einer Privatschule 25‘000 Franken. Wenn nun der 2500 Franken Beitrag des Kantons wegfällt, führe dies bestimmt dazu, dass ein Teil der Eltern ihre Kinder nicht mehr an die Privatschulen schicken können. Dann könnten sich nur noch reiche Eltern eine Privatschule leisten, für mittlere Einkommen, würde der Privatschulbesuch unbezahlbar.

Auch die Sozialdemokratische Partei hat für die Abschaffung der Unterstützungsbeiträge gestimmt. SP Landrat Roman Brunner erklärt die Zustimmung zum Geschäft damit, dass noch eine Härtefallklausel aufgenommen wurde, welche armen Familien weiterhin eine Unterstützung von bis zu 2500 Franken ermöglichen soll: «Die SP ist gegen eine flächendeckende Ausschüttung dieser Beiträge. Und es ist so, dass in der Kommissionsversion, so wie das Gesetzt nun vorgeschlagen ist, die Beiträge nicht abgeschafft werden sollen, sondern an Einkommen und Vermögen geknüpft werden sollen.»

Bernhard Bonjour auf der anderen Seite kann diese Härtefallklausel nicht beruhigen. Das Parlament hat nämlich darauf verzichtet, die genauen Bedingungen für Härtefälle auszuarbeiten, sondern überlässt dies der Regierung. Er vermute, dass es für rund 90 Prozent der Eltern seiner Schülerinnen und Schüler eine grosse Herausforderung sei, das Schulgeld zusammen zu bekommen. Roman Brunner auf der anderen Seite meint: «Da sind wir bei der entscheidenden Frage. Was wird als Härtefall definiert? Wenn man sieht, dass über 55 Prozent aller Privatschulbeiträge 20‘000 Franken und mehr sind, weiss ich nicht ob man dort überall von einem Härtefall sprechen kann, wenn man so einen hohen Privatschulbeitrag zahlen kann.»

Bernhard Bonjour hingegen möchte auch das Argument entkräften, dass Privatschulen primär eine reiche, privilegierte Kundschaft hätten. Seine Schüler seien «Kinder, welche in der Staatsschule grosse Probleme bekommen haben, die dort nicht auf ihre Rechnung gekommen sind, Kinder die gelitten haben, psychosomatische Beschwerden hatten, die Opfer von Mobbing wurden, die angefangen haben die Schule zu verweigern.» Und auch die Schulen selber seien keine Luxusinstitutionen: «Wir sparen überall, wo wir können. Zum Beispiel wenn jemand bei uns krank ist, dann müssen andere von uns einspringen, ohne dass es dann eine Lohnerhöhung gibt, ohne dass sie ihr Pensum erhöhen können. Wir sind wirklich auf einem ganz knappen Level.»

Ob die Elternbeiträge in der bisherigen Form tatsächlich abgeschafft werden, bestimmt der Landrat definitiv während der zweiten Lesung in einigen Wochen. Sollte der Entscheid dann das Vierfünftel- Mehr verfehlen, hätte das Stimmvolk das letzte Wort.

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