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Der Telebasel Talk vom 13. März 2017.
Basel

Wie wollen Sie die Spital-Initiative bodigen, Herr Weber?

Es wäre die härteste politische Niederlage für Thomas Weber, sollte das Baselbieter Stimmvolk am 21. Mai der Initiative ‹Ja zum Bruderholzspital› zustimmen. Denn - so sagt es die Regierung - sie steht im «Widerspruch» zur geplanten Spitalfusion. Auch wenn alle Parteien - bislang - die Initiative ablehnen, so waren es doch über 4'000 Personen, die die Initiative unterschrieben. Im Talk Gesundheitsdirektor Thomas Weber, ab 18:40 Uhr.

«Die Ziele der Bruderholz-Initiative stehen im Widerspruch zu allen geprüften strategischen Alternativen. Der Regierungsrat erachtet das im September 2016 der Öffentlichkeit vorgestellte kantonsübergreifende Vorhaben zur Bildung einer gemeinsamen Spitalgruppe des KSBL mit dem Universitätsspital Basel als beste Variante zur Lösung der anstehenden Herausforderungen im Spitalbereich.»  Mit anderen Worten: Die Spital-Initiative würde die geplante Spitalfusion verunmöglichen – oder massiv erschweren. So schrieb es die Baselbieter Regierung in ihrer Mitteilung vom 7. Februar, in der sie die Initiative zur Ablehnung empfahl.

Wie ernst die Regierung die politische Schlagkraft der Initianten nimmt, zeigt sich am freimütigen Bekenntnis, man habe ihnen eine zehnjährige Mitarbeit bei der Spitalfusion in einer Begleitgruppe angeboten. Die Gruppe um Initiativ-Chef Herbert Steffen winkte ab – nach mehreren Verhandlungsgesprächen mit Thomas Weber. Die Initiative wurde mit 4’000 Unterschriften eingereicht – das ist deutlich mehr als die überaus populäre U-Abo-Initiative, gegen die die Regierung forfait gab. Im Komitee vertreten sind praktisch alle Parteien: Angeline und Pia Fankhauser (SP), Caroline Mall (SVP), Rudolf Mohler (FDP) und der ehemalige Chefarzt des Bruderholzspitals Hans Kummer. Die Initianten fordern eine «erweiterte Grundversorgung» im Bruderholzspital sowie die «Grundversorgung» in Laufen.

Zwar lehnte auch der Landrat mit 67 zu 8 Stimmen die Initiative des SVP-Mitglieds Steffen wuchtig ab. Aber auf Anfrage liess SVP-Präsident Oskar Kämpfer durchblicken, dass der Parteitag die Parole noch nicht beschlossen habe. Da könne noch viel passieren… Und wie die Initianten sagte auch Kämpfer, dass die Initiative eine gemeinsame Spitalgruppe BL/BS nicht verhindern würde. Gut möglich, dass die SVP ihren eigenen Regierungsrat, Thomas Weber, nicht unterstützen wird im Abstimmungskampf.

Thomas Weber muss also kämpfen, wenn er am 21. Mai gewinnen will. Dabei hat er ein wesentliches Argument der Initianten gegen sich: Die tieferen Behandlungskosten im Baselbiet. Zudem werden die Initianten das Argument ausspielen, dass die Baselbieter Spitäler sehr gut belegt seien. Es ist sehr leicht, den Zweifel zu bewirtschaften, ob denn die Versorgung für die Bevölkerung im Landkanton noch rasch und nah genug gewährleistet werden könnte, wenn das Bruderholzspital gemäss den jetzigen Spitalfusionsplänen nicht mehr ein Vollspital wäre. Und wer das jahrelange Seilziehen um den Standort Laufen mitverfolgte, kann die emotionale Dimension ermessen, die mit dem 21. Mai verknüpft wird. Herbert Steffen vertrat seine Initiative am 16. Februar 2017 im Talk:

(Video: Telebasel)

Wie will der Baselbieter SVP-Gesundheitsdirektor Thomas Weber die Bevölkerung zu einem Nein am 21. Mai bewegen? Im Talk, um 18:40 Uhr und ab 19:10 Uhr stündlich.

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