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Telebasel News vom 13. März 2017 zum Thema.

Basel

Bespitzelung der Türken in Basel wird Fall für Regierungsrat

SP Grossrätin Ursula Metzger wendet sich mit einer Interpellation an die Basler Regierung. Sie will Klarheit über die Ausspionierung von türkischen Oppositionellen in Basel Stadt.

In letzter Zeit häufen sich die Anzeichen, dass auch in der Schweiz Türken ausspioniert werden, welche gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kritisch eingestellt sind. Am Freitag, 10, März 2017, präsentierte Nationalrat Balthasar Glättli Unterlagen, die beweisen sollen, dass die Türkei in der Schweiz Landsleute ausspionieren liess.

Der Zunehmende Druck und Einschüchterungsversuche verängstigen viele der in der Schweiz lebenden Türken. Zwischen den verschiedenen politischen Einstellungen scheint sich ein Graben aufzutun. Leute, die sich früher freundlich gesinnt waren, meiden sich heute.

Angefangen hat der Stimmungswandel mit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei letzten Sommer und dem darauf folgenden Ausnahmezustand. Mittlerweile führt auch die kommende Abstimmung über Verfassungsänderungen zu stärker werdenden Spannungen.

In der heute eingereichten Motion verlangt SP Grossrätin Ursula Metzger, dass der Basler Regierungsrat Stellung bezieht. Sie will unter anderem wissen, wie viele Fälle solcher Spionage in Basel bekannt sind. Und an wen sich Betroffene wenden können.

Zudem stellt sie kritische Frage zu der Rolle der Moscheen: etwa zur Finanzierung durch ausländische Staaten und zur Verbreitung politischer Propaganda. Die Antwort des Regierungsrates ist in einer der nächsten Grossratssitzungen zu erwarten.

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