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Der Telebasel News Beitrag vom 12. März 2017.
Basel

Muss man lärmende Nachbarn erdulden?

Die Hausbesetzer an der Schwarzwaldallee in Basel werden nun ein Politikum. Der Basler Grossrat Eduard Rutschmann (SVP) will von der Regierung wissen, weshalb die Polizei nicht einschreite, wenn sich Nachbarn über lauten Party-Lärm beklagen.

Seit zwei Jahren ist das Haus an der Schwarzwaldallee 269 besetzt. Die Gruppe junger Menschen nennt sich «Schwarze Erle». Die Hausbesetzer haben keinen Vertrag mit dem Hauseigentümer geschlossen. Die Situation sei unklar, sagt Hauseigentümer Peter Rösler zu Telebasel. Jedenfalls hat der Hauseigentümer keine Räumung durch die Polizei beantragt. Deswegen darf die Polizei auch nicht eingreifen  –  auch wenn sie wollte. Sicherheits-Direktor Baschi Dürr hat auf Telebasel am 2. März 2017 gesagt, die Polizei nehme die Lärmklagen ernst und würde auch etwas unternehmen. Eine Strafanzeige gegen die Hausbesetzer habe die Polizei jedoch bislang nie erhalten.

Laute Partys stören den Schlaf

Eine ganz andere Frage ist, ob die Nachbarn der «Schwarze Erle» den Lärm erdulden müssen, welchen die Hausbesetzer veranstalten. In der Diskussionsrunde «Talk» beklagte sich die Kindergärtnerin Karin Daniel, die eine Wohnung gekauft hat, über lärmende Nachbarn. Die Partys an Wochenenden stören ihren Schlaf, und Karin Daniel fühlt sich durch die Nachbarn gestört. «Das schlimmste ist der Lärm, wenn man nicht mehr schlafen kann,» sagt Daniel auf Telebasel.

Die Polizei scheint seit Februar 2017 gar nicht mehr einzugreifen, wenn neue Lärmklagen bei ihr eintreffen. Eine andere Nachbarin, Margrit Sarasin überlegt sich, ihre Wohnung wegen des Lärms zu verkaufen. Zu Telebasel sagte sie am 1. März 2017, sie zögere mit dem Verkauf, weil sie für die Wohnung wohl nur einen geringeren Preis erhalten würde.

Rutschmann verlangt Antworten von der Regierung

SVP-Grossrat Eduard Rutschmann hat nun eine Interpellation an die Basler Regierung gestellt. Er will wissen, ob die versprayte Fassade des Gebäudes erlaubt ist. Er will wissen, weshalb die Polizei nicht einschreitet, wenn sich Nachbarn über Lärm beklagen, und weshalb die Polizei solchen Lärm dulde.

Zudem vermutet Rutschmann, dass die Stadtreinigung häufiger den Müll der «Schwarzen Erle» entsorgen müsse, und dass der Kanton die Strom- und Wasserrechnungen für die Hausbesetzer bezahle. Ob seine Vermutungen richtig sind, wird die Antwort der Regierung zeigen. Dies dürfte frühestens in der Grossratssitzung am 15. März geschehen.

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