Den Initianten der No Billag-Initiative geht es vor allem um Kritik an der SRG und damit auch an den Radio- und TV-Sendern von SRF, RTS und RSI. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Schweiz

Ständerat befasst sich mit Initiative gegen Billag-Gebühren

Der Ständerat befasst sich am 8. März 2017 mit Medien und Service Public. Zur Debatte steht die Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren. Diese hat im Parlament kaum Unterstützer, löst aber Grundsatzdiskussionen über die SRG aus.

Die Initianten fordern, dass Radio- und Fernsehempfangsgebühren verboten werden. Bei einem Ja dürfte der Bund die Stationen auch nicht in anderer Form subventionieren. Er dürfte lediglich Konzessionen versteigern.

Hinter der Initiative stehen Vertreter der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen, das Komitee präsidieren Olivier Kessler (SVP) und Florian Maier (FDP). Es handelt sich um den zweiten Anlauf: Ein erstes Volksbegehren mit demselben Anliegen war nicht zustande gekommen.

Der SRG den Geldhahn zudrehen

Die Initianten argumentieren, die Programme der SRG gefielen nicht allen. Dass alle dazu gezwungen würden, sie über «Zwangsgebühren» mitzufinanzieren, sei unfair. Die Menschen sollten selbst entscheiden können, wofür sie ihr hart erarbeitetes Geld verwenden möchten.

Von den Initianten werden die SRG-Medien als «Staatsmedien» bezeichnet. Solche seien in einer freien Gesellschaft unnötig, schreiben sie auf ihrer Homepage unter dem Slogan ‹No Billag›. Nur totalitäre Regime seien darauf angewiesen. Der SRG sei deshalb der Geldhahn zuzudrehen.

Einstimmiges Nein

Die Mitglieder der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF) vermochten diese Argumente nicht zu überzeugen: Die KVF hat sich einstimmig gegen die Initiative ausgesprochen.

Die Abschaffung der Gebühren würde den Service Public in Frage stellen, argumentieren die Gegner. Eine umfassende und objektive Berichterstattung sei in einer direkten Demokratie wie der Schweiz aber wichtig. Die Gebühren sicherten auch den Fortbestand lokaler Radio- und Fernsehsender.

Markt zu klein

Der Bundesrat lehnt die Initiative aus denselben Gründen ab. Mit der Initiative würde die Meinungs- und Angebotsvielfalt reduziert, schreibt er in seiner Botschaft ans Parlament. Ein vielfältiges und qualitativ gutes Angebot lasse sich im kleinen und mehrsprachigen Schweizer Markt nicht ausschliesslich kommerziell finanzieren.

Die tagesaktuellen Nachrichten- und Informationssendungen von SRF beispielsweise lassen sich laut dem Bundesrat bloss zu 45 Prozent über Werbung finanzieren, jene von RTS zu 25 Prozent und jene von RSI zu 10 Prozent.

400 Franken im Jahr

Die SRG wird heute zu 70 bis 73 Prozent über die Gebühren finanziert. Sie erhält von den insgesamt 1,35 Milliarden Franken 1,235 Milliarden. Rund die Hälfte der Gebührengelder fliessen in die Information, die rund ein Drittel der Kosten ausmachen.

Die privaten Haushalte bezahlen eine jährliche Empfangsgebühr von 451 Franken. Mit dem Systemwechsel von einer Gerätegebühr zu einer Haushaltsabgabe soll diese auf 400 Franken sinken.

Kritik an der SRG

Dass die Initiative zur Abschaffung der Gebühren an der Urne nicht als chancenlos gilt, hat mit dem knappen Ausgang der Volksabstimmung zum neuen Gebührensystem zu tun. Schon damals wurde allgemeine Kritik an der SRG laut.

Die Diskussion wird nun erneut aufflammen. SRG-Kritiker aus den Reihen der SVP könnten im Verlauf der parlamentarischen Beratungen einen Gegenvorschlag zur Initiative ins Spiel bringen – mit tieferen Gebühren anstelle eines Gebührenverbots.

Ein Bündel von Forderungen

Auch andere Forderungen zur SRG stehen zur Diskussion. So will der Nationalrat den Bundesrat beauftragen, dieser die Online-Werbung auch nach 2018 zu verbieten. Darüber entscheidet der Ständerat ebenfalls am Mittwoch. Der Bundesrat fasst mittelfristig eine Lockerung des Verbots in Betracht.

Kommende Woche wird die SRG im Nationalrat zu reden geben. Die grosse Kammer berät den Service Public-Bericht des Bundesrates sowie Vorstösse für mehr Mitsprache des Parlaments bei der SRG-Konzession. Die vorberatende Nationalratskommission hatte im Zusammenhang mit dem Bericht eine ganze Reihe von Forderungen aufgestellt.

Unter anderem will sie privaten Medien ermöglichen, im Sinne von Open Content Eigenproduktionen der SRG zu verwenden. Weiter sollen Spartensender wie Radio Swiss Pop und Radio SRF Virus eingestellt werden.

(sda)

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