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Der Telebasel Talk vom 22. Februar 2017
Basel

«Gschwinds Handschlag-Dekret ist populistischer Aktionismus»

Statt Monica Gschwind die Hand zu reichen, setzt es ein paar zünftige Ohrfeigen: Die SP geht nicht zimperlich um mit dem Handschlag-Dekret der FDP-Bildungsdirektorin. «Scheinlösung» heisst es da, «populistischer Aktionismus» und «inhaltlich diffus». Im Talk sagt SP-Landrat und Anwalt Diego Stoll warum er Monica Gschwinds Verfassungs- und Gesetzesänderung bekämpft, ab 18.40 Uhr.

Wir erinnern uns: Nach der Therwiler ‹Handschlag›-Affäre um zwei muslimische Schüler sollte die Pflicht zum Händedruck ins Gesetz aufgenommen werden. Anfangs Dezember hatte die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind Bestimmungen in die Vernehmlassung geschickt, die auf die Einhaltung «bürgerlicher Werte» und «hiesiger gesellschaftlicher Rituale» dringen.

(Bild: Keystone/Patrick Straub)

Aus Gschwinds Vorschlägen macht nun die Baselbieter SP Kleinholz. Zwar sagen auch die GenossInnen, dass eine Handschlag-Verweigerung gegenüber einer Lehrerin «nicht gutgeheissen» werden könne. Aber die geplanten Verfassungs- und Gesetzesänderungen (siehe unten) seien pädagogisch untauglich, rechtsstaatlich unhaltbar, inhaltlich diffus, ja im Vollzug gar nicht umsetzbar. «So bleibt es völlig unklar, welches denn die in der Vorlage reklamierten «bürgerlichen Pflichten» sein sollen, die ohne Rücksicht auf weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften zu befolgen seien.»

«Inakzeptable Meldepflicht»

Inakzeptabel finden die Sozialdemokraten auch die vorgesehene Meldepflicht gegenüber den Migrationsbehörden, wenn Lehrpersonen «wesentliche Integrationsprobleme» ausmachten. Fazit: Gschwinds Vorlage löse kein einziges Problem, verursache aber «eine Reihe von neuen Konfliktfeldern.» Die heute bestehenden Regelungen genügten vollauf.

Die beiden Schüler hatten ihre Religionsauffassung geltend gemacht und sich geweigert einer weiblichen Lehrkraft die Hand zu geben. Diese Auffassung wird von namhaften Muslim-Vertreterinnen und Vertretern energisch bestritten. Ende Mai bestimmte dann die Bildungsdirektion aufgrund eines Rechtsgutachtens, dass die Schüler ihre Weigerung aufgeben müssten. Die Gleichstellung von Mann und Frau sei höher zu gewichten als die Religionsfreiheit. Konkret drohte den Schülern und ihrer Familie eine Bestrafung.

Monica Gschwind hat – inhaltlich getragen auch von Forderungen, die FDP- und SVP-Politiker in den Landrat eingebracht hatten – einen Entwurf für Änderungen im Bildungsgesetz und in der Kantonsverfassung in die Vernehmlassung geschickt. Per Bildungsgesetz soll verordnet werden, dass Schülerinnen und Schüler «an hiesig gängigen Ritualen wie namentlich dem Handschlag, sofern er eingefordert wird, teilnehmen».

Monica Gschwind hat im Talk vom 12. Dezember 2016 ihr Vorgehen vorgestellt und gegen Kritik verteidigt:

Warum aber will die Baselbieter SP nicht Hand bieten für klare Regelungen, die bei Konfliktfällen möglicherweise Schulbehörden und Lehrkräften das Vorgehen erleichtern? Wie würde denn Anwalt Diego Stoll Monica Gschwinds Texte redigieren? Und ist die Frauenrechtspartei SP bei Sexismus-Problemen mit Migranten milder als bei Schweizer Männern?

Im Telebasel Talk vom 22. Februar 2017 spricht Diego Stoll, SP-Landrat und Anwalt, ab 18.40 Uhr.

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