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Der Telebasel Talk vom 16. Februar 2017.
Basel

Wollen Sie die Spitalfusion ruinieren, Herr Herbert?

Jetzt ist es klar: Am 21. Mai 2017stimmt das Baselbieter Stimmvolk über die Initiative ‹Ja zum Bruderholzspital› ab. Ein Härtetest für die Baselbieter Regierung, die wegen der Initiative um die Spitalfusion fürchtet. Für das Begehren wurden deutlich mehr Unterschriften eingereicht als für die populäre U-Abo-Initiative. Wollen die Initianten die Spitalfusion schleifen? Im Talk vom 16. Februar 2017 äussert sich ab 18:40 Uhr Komitee-Präsident Steffen Herbert.

Das muss man sich mal vorstellen: Wochenlang verhandelt ein Regierungsrat (SVP) mit dem Präsidenten eines Initiativ-Komitees (auch SVP). Das Komitee soll die Initiative zurückziehen. Aber der Magistrat, Thomas Weber, Gesundheitsdirektor, unterliegt. Das Komitee unter dem Vorsitz des Reinachers Steffen Herbert bleibt pickelhart: Die Initiative kommt vors Volk. Seit letzter Woche ist der Termin fixiert: High Noon ist am 21. Mai 2017.

Weber hatte den Initianten sogar eine zehnjährige Mitarbeit in einer Begleitgruppe angeboten. Aber taktisch war alles gegen Thomas Weber. Was hätte Komitee-Präsident Steffen Herbert den 4’200 Leuten sagen sollen, die seine Initiative zum Erhalt des Bruderholzspitals unterschrieben haben? Das sind mehrere hundert Unterschriften mehr, als Linksgrün für die Initiative zur weiteren Subventionierung des U-Abos gewinnen konnte. Und auf diese U-Abo-Initiative hat die Regierung forfait gegeben: Zu gross war die Angst vor einem Debakel beim Urnengang.

Und welche substantiellen Zugeständnisse hätte Weber dem Komitee denn auch machen können, wenn zwei Halbkantone mit Panoramasicht über Monate und Jahre hinweg eine überaus komplexe Verschränkung zweier kantonaler Spitalangebote planen?

Die Initiative will das, was die Regierung nicht will: «Das Kantonsspital BL sichert die Grundversorgung in Laufen und die erweiterte Grundversorgung an den Standorten Bruderholz und Liestal im stationären und ambulanten Bereich», so lautet der Verfassungstext der Initiative. Die Spitalfusion der beiden Regierungen BL und BS zielt jedoch auf einen Rückbau auf dem Bruderholz und auch an anderen Standorten ab. Sie soll Spitalbetten und andere Doppelspurigkeiten wegräumen. Denn unsere Region rangiert in den Top Ten bei den Krankenkassenprämien.

Gleichwohl behaupten die Initianten, ihre Forderungen seien mit der Spitalfusion kompatibel. Das Komitee ist parteilich sehr gut abgestützt: Es brachte so unvereinbare Kräfte, wie die ehemalige SP-Nationalrätin Angeline Fankhauser mit SVP-Landrätin Caroline Mall zusammen. Rudolf Mohler geniesst als ehemaliger Spitaldirektor Laufen und als ehemaliger Gemeindepräsident von Oberwil (FDP) hohe Glaubwürdigkeit.

Im Talk Herbert Steffen, um 18:40 Uhr und ab 19:10 Uhr stündlich in der Wiederholung. 

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