Was für eine Schlappe für Bundes-Bern. Das Volk schickt die USR III deutlich Bach ab. (Keystone)

Basel

Basel-Stadt legt kantonale USR-Vorlage nach Nein auf Eis

Nach dem deutlichen nationalen Nein zur Unternehmenssteuerreform III vom Sonntag wartet der Kanton Basel-Stadt mit der kantonalen Umsetzung vorerst ab. Deren Einführung war auf Januar 2019 vorgesehen.

Bei der kantonalen Vorlage wird nun vorerst die ‹Pausentaste› gedrückt, wie es am Montag, 13. Februar 2017, beim Finanzdepartement Basel-Stadt auf Anfrage hiess. Für eine kantonale Umsetzung würden wichtige bundesgesetzliche Grundlagen fehlen.

Der Regierungsrat analysiere die neue Ausgangslage und entscheide dann, wie und wann es mit der kantonalen Vorlage weitergehe. Im Vordergrund steht nun eine schnelle Lösung auf Bundesebene, wie es weiter hiess. Klar sei ausserdem, dass die vom Bund in Aussicht gestellten 50 Millionen Franken Ausgleichszahlungen vorerst nicht fliessen.

Ursprünglich wollte die Regierung den Ratschlag zur kantonalen Umsetzung im Frühjahr 2017 an den baselstädtischen Grossen Rat verabschieden. Die Vernehmlassung war im Dezember abgeschlossen worden. Basel-Stadt wollte den Gewinnsteuersatz auf 13 Prozent festlegen. Heute liegt er für normale Firmen bei 15 bis 22 Prozent; international ausgerichtete Firmen zahlen 8 bis 11 Prozent.

Einführen wollte der Kanton die ‹Patentbox›-Entlastung für Firmen. Zudem sah die Vorlage eine Senkung des Kapitalsteuersatzes vor. Ferner wären Dividenden höher besteuert worden. Vorgesehen waren zudem Steuersenkungen und weitere Entlastungen für natürliche Personen. Unter dem Strich hätte das Umsetzungspaket den Stadtkanton 140 Millionen Franken mehr belastet.

In Basel-Stadt machen die privilegiert besteuerten Firmen zwar nur fünf Prozent der über 10’000 Unternehmen aus, doch diese bringen gemäss Kanton 61 Prozent der Einnahmen aus Gewinn- und Kapitalsteuern sowie dem Kantonsanteil aus der direkten Bundessteuer; der Anteil an den steuerbaren Gewinnen beträgt gar 85 Prozent. Die betroffenen Firmen bieten gut 32’000 Arbeitsplätze.

Im Kanton Basel-Stadt war die Unternehmenssteuerreform III am Sonntag mit rund 57,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,5 Prozent.

(sda)

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