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(Video: Telebasel)

Basel

Abstimmungssonntag total!

Das Stimmvolk entscheidet über drei nationale und zwei Basel-Städtische Vorlagen. SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, die Grüne Nationalrätin Sibel Arslan und der SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels diskutieren im Sonntags-Talk vom 12. Februar 2017 über die Abstimmungsergebnisse. Die Basler Runde richtet ihren Fokus auf die zwei Nationalen Vorlagen ‹USR III› und ‹Erleichterte Einbürgerungen für Ausländer der dritten Generation› sowie die Basler Vorlage ‹Sanierung Kaserne›.

Sanierung Kaserne

Seit 50 Jahren zaudert Basel mit einer Sanierung der Kaserne. Jetzt liegt ein 45 Millionen-Projekt vor. Entstehen soll ein lebendiger Kulturort im Herzen Kleinbasels mit Gastro- und Kulturbetrieben. 32 Millionen Franken davon werden allein durch die Erdbebensanierung verschlungen. Aber die Bürgerlichen laufen dagegen Sturm: zu teuer, zu kompliziert, zu staatsnah.

Hier finden Sie die Pro-Argumente, hier die Contra-Argumente.

Das Schicksal der Kaserne liegt in den Händen der Basler Stimmbevölkerung. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Kampfthema Unternehmenssteuerreform III

«Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) soll die Attraktivität des Steuerstandortes Schweiz gestärkt und die internationale Akzeptanz der Schweizer Unternehmensbesteuerung wieder hergestellt werden. Kritisiert wird die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften. Die Reform soll die unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Unternehmensgewinne durch die Kantone beseitigen.»

Das schreibt der Bund. Bürgerliche Parteien sagen: Wir brauchen diese Reform, um international konkurrenzfähig zu bleiben, und ein Abwanderung der Firmen zu verhindern. Die SP hat dagegen das Referendum ergriffen. Das Nein-Komitee sagt: Die Reform verursache enorme, nicht absehbare Steuerausfälle, die das Gemeinwesen belasteten, die am Ende der Bürger, insbesondere der Mittelstand zu tragen habe.

Hier finden Sie die Pro-Argumente, hier die Contra-Argumente.

Laut Umfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Die Befürworter und Gegner liegen praktisch gleich auf. Die Gegner konnten in den letzten Wochen Terrain gut machen.

Erleichterte Einbürgerungen für Ausländer der dritten Generation

Der Bund schreibt:«In der Schweiz leben viele junge Ausländerinnen und Ausländer, deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert und deren Eltern hierzulande aufgewachsen sind. Diese jungen Menschen sind hier geboren oder zur Schule gegangen. Wollen sich diese Menschen einbürgern lassen, müssen sie heute ein langes und oft sehr aufwendiges Einbürgerungsverfahren durchlaufen. National- und Ständerat wollen dies ändern und es jungen, gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern der 3. Generation ermöglichen, sich bis zu einem Alter von 25 Jahren erleichtert einbürgern zu lassen.»

Über diese Verfassungsänderung stimmen wir ab. Die SVP als Gegnerin sagt:«Die Schweiz hat in den letzten 15 Jahren mit einer Masseneinbürgerung sondergleichen zu kämpfen. Die lasche Einbürgerungspraxis führt dazu, dass die Schweiz proportional zur Gesamtbevölkerung viel mehr Ausländer einbürgert als die anderen europäischen Länder. Die unkritische und unseriöse Vergabe des Bürgerrechts ist problematisch: So werden Personen eingebürgert, die nicht integriert sind und sich nicht mit unserem Rechtssystem identifizieren.»

Hier die Pro-Argumente, hier die Contra-Argumente.

Laut Umfragen wird das Stimmvolk mit klarem Mehr Ja sagen.

Den Telebasel Sonntags-Talk gibt’s am 12. Februar 2017 ab 19:15 Uhr stündlich auf Telebasel. 

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