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Der Telebasel Talk vom 31. Januar 2017

Basel

Haben Sie den Grossen Rat genarrt, Herr Wessels?

Basel schüttelt den Kopf. Wie beim Tennisspiel dreht man den Kopf - entweder in Richtung der jeweiligen BaZ-Schlagzeile, in der von «Bestechung» und nachgeschobenen Geldern für die Tramlinie 3 an das Elsass die Rede ist, oder zum Baudepartement, wo man die Vorwürfe als «Räubergeschichten» zurückweist. Sicher ist: SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels steht unter Druck. Im Talk vom 31. Januar 2017 nimmt er ab 18:40 Uhr Stellung.

Schon Ende Jahr soll die verlängerte Tramlinie 3 bis zum Bahnhof Saint-Louis eröffnet werden. Der Grosse Rat bewilligte 2014 für den Schweizer Abschnitt einen Kredit von 32 Millionen Franken. Wichtiger Bestandteil des Projektes ist eine neue Park & Ride Anlage in Saint-Louis mit 700 Parkplätzen. Die Baukosten sollen von Basel mit zwei Millionen Franken aus dem Pendlerfonds unterstützt werden.

Ab jetzt wird es kompliziert. Da wäre einmal jene eine Million Franken. Wenige Tage vor Weihnachten machte die Basler Zeitung publik, dass Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) anwies, im Zusammenhang mit der Tramverlängerung der Linie 3 nach Saint-Louis eine Million Euro an Frankreich zu überweisen. Ohne schriftliche Vereinbarung. Ohne Kenntnis des Grossen Rates. Ohne dass eine Gegenleistung eingefordert wurde.

Wofür ist das Geld?

Ist die Million Teil der vom Grossen Rat gesprochenen Gelder? In einem Interview mit der Basellandschaftlichen Zeitung bestätigte Wessels, dass es sich bei dieser Million um einen «Türöffner» gehandelt habe. Die Basler Zeitung schrieb nun das böse Wort «Bestechung».

Dagegen verwahrte sich Hans-Peter Wessels in einem Interview mit der Tageswoche. Wofür aber ist dieses Geld bestimmt? Das Baudepartement schrieb in einer Mitteilung: «Die Million ist ein Beitrag an die Investitionskosten der französischen Partner. Der Beitrag sichert die erfolgreiche Umsetzung des Projekts Verlängerung Tramlinie 3». Damit sei die Gegenleistung klar definiert.

Sicher ist soviel: Die Basler Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Geschäftsprüfungskommission prüft die Angelegenheit. Hans-Peter Wessels musste sich unangenehmen Fragen der Finanzkommission stellen.

Und dann gibt es noch jene 882’000 Franken, die Wessels den Elsässern für die Park & Ride Anlage in Saint-Louis nachgeschoben habe. So schreibt es wenigstens die Basler Zeitung in ihrer Ausgabe vom Dienstag, 31. Januar 2017.

Sie skizziert vor, dass das Parlament im 2014 mit dem Ratschlag «Tram 3 Basel – Bahnhof Saint-Louis» zwei Millionen Franken für die Park & Ride Anlage zur Kenntnis nahm, und zwar im Glauben, damit sei für Basel die Sache erledigt. Denn es ist auch zu lesen: «Mit einer finanziellen Unterstützung der französischen Partner in Höhe von 2 Mio. Franken aus dem Pendlerfonds könnten alle Massnahmen des Projekts Tram 3 realisiert werden, um den gewünschten Verlagerungseffekt auf den öffentlichen Verkehr zu erreichen».

Aber im 2015 wurden dem Grossen Rat weitere 882’000 Franken zur Kenntnisnahme vorgelegt, offensichtlich für dieselbe Anlage. Das Blatt interpretiert dies als «Taschenspielertrick» Wessels. Es beruft sich auf die Pendlerfonds-Verordnung, in der festgehalten wird: «Nominal werden pro Projekt in der Regel maximal CHF 2 Mio. vergeben». Dass der Grosse Rat die zwei Millionen Franken als Pendlerfonds-Beitrag für die Park and Ride-Anlage in Saint-Louis auffasste, dokumentiert ein von 20 Grossräten unterzeichneter Anzug, der vor einem Jahr von Heiner Vischer (LDP) eingereicht wurde.

Baudirektor Hans-Peter Wessels bezieht im Telebasel Talk vom 31. Januar 2017 ab 18:40 Uhr Stellung.

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