Featured Video Play Icon
Der Telebasel Sonntagstalk vom 29. Januar 2017.
Basel

Guy Morin, Donald Trump und Kritik an der USR III

Harte Kritik an der USR III: Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf redet von unvorhersehbaren Kosten für den Steuerzahler. Hat sie recht? Darüber diskutieren im Sonntagstalk vom 29. Januar 2017 Handelskammerpräsident Thomas Staehelin, der Basler SP-Nationalrat Beat Jans und der BaZ-Chefredaktor Markus Somm. Weiter Themen sind der Abgang Guy Morins und der Amtsantritt von Donald Trump.

Eveline Widmer-Schlumpf gegen USR III

Die Linke jubelt, die Bürgerlichen schimpfen. Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat drei Wochen vor der Abstimmung mit einem Blick-Interview für Furore gesorgt.Als dossiersichere ‹Mutter der Reform› und als eine, laut Claude Janiak, der «besten Bundesrätinnen» kritisierte sie die Vorlage als «aus der Balance» geraten scharf. Die Steuerausfälle seien nach den Abänderungen im ‹neuen› Nationalrat nicht mehr absehbar.

Aber die Reform-Befürworter müssen noch mehr Gegenwehr erdulden: Eben wurde bekannt, dass bürgerliche Gemeindepolitiker aus den Befürworter-Parteien SVP und FDP ein Nein-Komitee gebildet haben.

Auch dort das Hauptargument: Unabsehbare Kosten für den Steuerzahler. Geradezu dramatisch nimmt sich eine Mitteilung der Gemeinde Muttenz aus: Bürgerliche Gemeinderäte stellen ihrer Bevölkerung Steuerhöhungen und Leistungsabbau in Aussicht.

Telebasel fragt: Wenn selbst bürgerliche Gemeinderäte von nicht absehbaren Kosten reden, wie kann dann eine solche Reform verantwortet werden? Mehr zur Kritik an der USR III sehen Sie im Talk mit Tony Lauber.

Der Abgang Guy Morins

In gut einer Woche tritt mit Guy Morin der erste Basler Regierungspräsident ab. Idealer Zeitpunkt, um die Frage zu stellen, wie gut das Departement nach sieben Jahren etabliert ist.

Offenbar gibt es Löcher im geschlossenen Bild. Namhafte Politiker machten im vergangenen September fröhlich Wahlkampf mit der Aussage, das Präsidialdepartement sei eine «Fehlkonstruktion». Offenbar erhofften sie sich davon Sympathien in der breiten Bevölkerung, denn sonst hätten sie ja den Mund gehalten.

Dann der Knall anfangs Jahr: Man trennte sich unter nach wie vor ungeklärten Gründen vom prominentesten Chefbeamten und inhaltlich prägenden Gesicht des Departementes. Nun werden bereits öffentlich Diskussionen geführt, ob Thomas Kesslers Nachfolger nicht Teile der Abteilung Kantonsentwicklung ans Baudepartement werde abtreten müssen.

Es dürfte selbst den Befürwortern des Präsidiums schwer fallen, ‹aussenpolitische› oder Lobby-Erfolge in Bern nachweisen zu können. Und Guy Morin? Im Telebasel-Talk aber auch im onlinereports-Interview zu seiner Erfolgsbilanz blieb der grüne Politiker schwammig.

Man liest Worte wie «beigetragen», «wichtige Rolle gespielt», man hörte das Wort «Moderation». Wir fragen: Hat Guy Morin die Notwendigkeit des Präsidialdepartementes beweisen können? Was übergibt er seiner Parteikollegin Elisabeth Ackermann? Und welche greifbaren Erfolge sind von ihr zu erwarten?

Donald Trumps Machtergreifung

Auch eine Woche nach Amtseinsetzung bleibt Donald Trump ein Phänomen, das niemand versteht. Der neue US-Präsident hat sich für die Folter als brauchbares Mittel gegen den Terror ausgesprochen, und er will Mexiko den Mauerbau zwischen den beiden Ländern bezahlen lassen.Er hat das geplante Freihandelsabkommen TPP mit wichtigen Industrienationen gekündigt, und er will das Nafta-Abkommen mit Kanada und Mexiko neu verhandeln.

Dieser Schritt könnte auch unser Land betreffen: Doris Leuthard befürchtet mehr Druck auf die Schweiz via Handelszölle. Unsere Bundespräsidentin hielt es sogar für richtig, zu betonen, dass Donald Trump jetzt ja auch die Codes für die US-Nuklearwaffen habe.

Aber die Börse jubelt. Der Dow Jones Index hat die bisherige Schallgrenze von 20‘000 Punkten überschritten. Wie ist das möglich, wenn einer eine national geprägte, protektionistische Volkswirtschaft will? Telebasel will wissen, wie wir uns auf diesen US-Präsidenten einstellen müssen?

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel