Featured Video Play Icon
Der Telebasel News Beitrag vom 27. Januar 2017.

Basel

Bürgerliches Bündnis spricht sich gegen neues Wahlgesetz aus

Am 12. Februar stimmt das Basler Stimmvolk über das neue Wahlgesetz ab. Würde das neue Gesetz angenommen, hätten kleinere Parteien eine bessere Chance den Einzug Kantonsparlament zu schaffen. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und LDP wollen das verhindern.

Nach dem heutigen Wahlgesetz, muss eine Partei innerhalb eines Wahlkreises mindestens vier Prozent der Stimmen erlangen, damit überhaupt ein Mitglied in das Parlament einziehen kann. Unabhängig der Anzahl Stimmen, können also aufgrund dieses Quorums nur Politiker in den Grossen Rat gewählt werden, deren Partei diese Limite erreicht. Nachdem diese ‹Vier-Prozent-Regel› erst vor fünf Jahren eingeführt wurde, soll sie nun wieder abgeschafft werden.

Aus Angst von Einzelmasken wie beispielsweise Eric Weber, wehrt sich nun das Überparteiliche Komitee bestehend aus Vertretern der SVP, FDP und LDP. Mit ihrer Kampagne ‹Keine Querlanten und Spassparteien im Grossen Rat› sprechen sie vor allem den Fall von Eric Weber an. «Aufgrund seiner fast täglichen Vorstösse im Grossen Rat hatte das Parlament einen erheblichen Mehraufwand. Er wollte dabei möglichst viel Zusatzsitzungen erreichen, was jedesmal etwa 20‘000 Franken Sitzungsgelder einbrachte», erklärt der Grossrat André Auderset (LDP).

Aus diesem Grund setzt er sich zusammen mit seinen bürgerlichen Kollegen gegen das neue Wahlgesetz ein. Auffallend am bürgerlichen Bündnis ist dabei das Fehlen der CVP. Sie ist dabei die einzige bürgerliche Grosspartei, die sich nicht gegen das neue Wahlgesetz ausspricht. Das aufgrund der Vielfalt, welche im Grossen Rat erhalten bleiben soll, behauptet der Grossrat Christian Griss (CVP). Er streitet dabei ab, dass das Fraktionsbündnis mit der EVP einen Einfluss auf ihr Entscheidung hatte. Ob das Wahlgesetz erhalten bleibt oder nicht, entscheidet das Basler Stimmvolk am Abstimmungssonntag vom 12. Februar.

Mehr dazu am 27. Januar 2017 um 18:30 Uhr und ab 19:00 Uhr stündlich in den Telebasel News

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*