Der Datenschutz ist eines der wichtigsten Themen des Internetzeitalters.(Symbolbild: keystone)

International

Mehr Schutz für Schweizer Personendaten in den USA

Personendaten, die aus der Schweiz an Firmen in den USA geliefert werden, sind künftig besser geschützt. Der Bund hat mit dem amerikanischen Handelsministerium eine neue Regelung für die Übermittlung ausgehandelt.

Damit bekomme die Schweiz gleich lange Spiesse wie die Europäische Union, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO in einer Mitteilung. Das SECO war mit dem Wirtschaftsdepartement WBF auf Schweizer Seite federführend. Der Bundesrat hat am Mittwoch, 11. Januar 2017, von der neuen Regelung Kenntnis genommen.

Das sogenannte Swiss-US Privacy Shield ersetzt die bisherige Safe-Harbor-Vereinigung, die keine genügende Rechtsgrundlage mehr darstellte. Das Shield sei «notwendig für die sichere, effiziente und schnelle Übermittlung» von Personendaten, schreibt das SECO.

Neue Schlichtungsstelle

Die neue Regelung enthält dem Staatssekretariat zufolge zahlreiche Verbesserungen: So werden Datenschutzprinzipien konsequenter angewendet – durch die Firmen einerseits und durch die Überwachung durch die US-Behörden anderseits. Ferner sollen das amerikanische Handelsministerium und der Schweizer Datenschutzbeauftragte enger zusammenarbeiten.

Ein neues Schlichtungsorgan stellt sicher, dass Streitigkeiten behandelt werden, die auf anderen Beschwerdewegen nicht gelöst werden können. Ebenfalls neu: In der Schweiz wohnhafte Personen können an eine Ombudsperson im amerikanischen Aussenministerium gelangen und sich dort nach der Bearbeitung ihrer Daten durch US-Nachrichtendienste erkundigen.

Amerikanische Firmen können sich nach dem Swiss-US Privacy Shield zertifizieren lassen. Schweizer Unternehmen können damit wieder Personendaten an zertifizierte Firmen in den USA übermitteln, ohne ergänzende Garantien zu verlangen. Laut Mitteilung wird Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dies in einem Schreiben an US-Handelsministerin Penny Pritzker bestätigen.

Die ausgehandelte Regelung entspricht der Lösung zwischen den USA und den 31 Staaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums EWR.

(sda)

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