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Der Telebasel News Beitrag vom 11. Januar 2017.

Basel

Breit gefächertes Nein-Komitee gegen USR III

Eine bikantonale Gegner-Gruppe hat am Mittwoch vor den Medien ihre Gründe gegen die Unternehmenssteuerreform III dargelegt.

Treffen sich ein Lehrer, ein Künstler und ein Pfarrer mit Politikern im Gewerkschaftshaus an der Rebgasse 1, um gemeinsam vor die Medien zu treten. Ihr Ziel: Der Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform (USR) III. So passiert am Mittwochmorgen, 11. Januar 2017.

Denn am 12. Februar ist es soweit: Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet über die USR III. Diese sorgt seit Wochen für hitzige Diskussionen. Ein breit gefächertes Komitee von Gegnern hat nun seine Gründe aufgezeigt.

Dabei war auch Michael Weiss, Geschäftsführer des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland. Er befürchtet, dass die Unterrichtsbedingungen schlechter werden – wegen des steigenden Spardrucks durch Steuerausfälle.

(Video: Telebasel)

Die Sorgen über die Folgen einer Unternehmenssteuerreform III seien gerade im Baselbiet besonders gross, sagt Grüne-Nationalrätin Maya Graf (BL). «Auch immer mehr besorgte bürgerliche Gemeinderäte treten im Baselbiet an die Öffentlichkeit und legen ihre kalkulierten Steuerausfälle offen», sagt sie. Denn: Das Vorgehen des Baselbieter Finanzdirektors Anton Lauber (CVP) und der Baselbieter Regierung sei verantwortungslos. «Den Stimmbürgern wurde vor der Abstimmung keine Umsetzungsvorlage präsentiert», so Graf weiter. Und Anton Lauber korrigiere die Steuerausfälle mit einem Trick nach unten.

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Steuerausfälle von mindestens drei Milliarden Franken

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) sagt: «Steuerausfälle von mindestens drei Milliarden Franken sind weder beim Bund, noch für viele Gemeinden tragbar. Sie treffen insbesondere die Mittelschicht. Das gilt es zu verhindern.»

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Die bürgerliche Mehrheit habe das Fuder völlig überladen, sagt SP-Nationalrat Beat Jans (BS). Die Vorlage müsse vom Parlament entschlackt werden, «sonst laufen die Kosten aus dem Ruder».

(Video: Telebasel)

Beat Jans ist optimistisch, dass ein Nein zur Unternehmenssteuerreform III an der Urne eine Chance haben könnte.

(Video: Telebasel)

Unterstützung fand das Nein-Komitee auch bei Vertretern der Kirche sowie vielen Kulturschaffenden.

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