In einer gemeinsamen Mitteilung der Volkswirtschafsdirektoren Basel-Stadt, Genf und Zürich kommt auch Christoph Brutschin zu Wort (Bild: KEYSTONE/Georgios Kefalas).

Basel

Volkswirtschaftsdirektion unterstützt USR III

In einer gemeinsamen Medienmitteilung vom 9. Januar 2017, lassen die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone Basel-Stadt, Genf und Zürich verlauten, dass sie die Unternehmenssteuerreform III, über welche am 12. Februar abgestimmt wird, unterstützen.

Die grosse Bedeutung der Steuerreform veranlasst die Volkswirtschaftsdirektoren der drei grossen Wirtschaftskantone Basel-Stadt, Genf und Zürich gemeinsam Stellung zu beziehen. Die nationale Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform III vom 12. Februar 2017 ist weit mehr als eine finanz- und steuerpolitische Vorlage. Ihr Ausgang hat auch weitreichende Folgen auf die wirtschafts- und standortpolitische Zukunft und damit auch auf die Perspektiven vieler Menschen in unserem Land, heisst es in der gemeinsamen Mitteilung.

Argumente von Politikern

Regierungsrat Christoph Brutschin (BS, SP) «Im Kanton Basel-Stadt stammen 48 % der wirtschaftlichen Wertschöpfung sowie 61 % der Einnahmen aus den Gewinn- und Kapitalsteuern sowie dem Kantonsanteil an der Direkten Bundessteuer von sogenannten Statusgesellschaften. Sie bieten weiter mehr als 32‘000 Vollzeitstellen. Diese Unternehmen nehmen heute eines der in § 28 des Eidgenössischen Steuerharmonisierungsgesetzes vorgesehenen Steuerregimes in Anspruch. Diese lassen sich bekanntlich in Zukunft nicht mehr aufrecht erhalten, was ohne Ersatzmassnahmen zu einer grundlegenden Veränderung der Steuersituation dieser Unternehmen führen würde. Als Ergebnis müsste damit gerechnet werden, dass künftige Investitionen dieser Firmen vermehrt im Ausland getätigt würden, was nicht ohne empfindliche Konsequenzen auf die Beschäftigungslage bliebe. Die Unternehmenssteuerreform III sieht nun Massnahmen vor, diese Gefahr stark einzudämmen, weshalb sie von baselstädtischen Regierung unterstützt wird.»

Regierungsrat Pierre Maudet (GE, FDP) «Aufgrund seiner wirtschaftlichen Struktur ist der Kanton Genf einer der am stärksten betroffenen Kantone. Im Kanton Genf bieten die Statusgesellschaften 22’000 direkte Stellen und 39’000 indirekte Arbeitsplätze an, insbesondere im Rohstoffhandel. Diese Unternehmen tragen für mehr als 1 Milliarde zum kantonalen et kommunalen Steuereinkommen bei. Ausserdem hängen zahlreiche KMU vom Beitrag dieser Firmen ab. Die Verbindungen zwischen diesen verschiedenen wirtschaftlichen Akteuren sind sehr intensiv und tragen zur Prosperität Genfs bei. Der vereinheitlichte Steuersatz stärkt die Investitionskapazitäten aller KMU. Sie werden – zusammen mit dem Arbeitsplatz Schweiz – die grossen Gewinner der Unternehmenssteuerreform III sein. Diese Reform entspricht den internationalen Steuernormen und respektiert die Verpflichtungen, die wir gegenüber unseren Partnern eingegangen sind. Die Unternehmenssteuerreform III ist mehr als eine Steuerreform. Sie ist ein Instrument unserer Wirtschaftsförderung.»

Regierungsrätin Carmen Walker Späh (ZH, FDP) «Die Steuerreform stärkt die inländische Forschung & Entwicklung und damit die Innovationskraft unseres Landes. Gerade für den Kanton Zürich mit seiner innovationsgetriebenen Wirtschaft, seiner schweizweit einmaligen Fülle von Forschungseinrichtungen (z.B. ETH) und als Standort des nationalen Innovationsparks in Dübendorf hat die Reform eine besondere Bedeutung. Den Stellenwert Zürichs als Innovationshotspot lässt sich beispielsweise an Fülle von erfolgreichen Jungunternehmen veranschaulichen: 2016 stammten 39 Prozent der besten Schweizer Startups aus unserem Kanton.»

Arbeitsplätze schaffen und sichern

Die Unternehmenssteuerreform III stärke die Attraktivität der Schweiz. Mit der Reform verschaffe der Bund den Kantonen die nötigen Instrumente, damit sie auch in Zukunft wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen bieten können. Sie sichere bestehende Arbeitsplätze und biete zudem Anreize zur Schaffung neuer Stellen, heisst es in der gemeinsamen Mitteilung. Grund genug für die drei Volkswirtschaftsdirektoren sich kantons-, partei- und sprachübergreifendend zusammenzuschliessen und gemeinsam für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III zu werben.

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