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Der Telebasel Talk vom 4. Januar 2017 mit Giorgio Lüthi. (Video: Telebasel)

Basel

CVP-Gemeindepräsi: «Heute würde ich Nein sagen zur USR III»

Es ist das Thema Nr. 1 in den Baselbieter Gemeinden: Die erwartbar hohen Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform III, über die wir im Februar abstimmen. Sogar bürgerliche Gemeinde-Obere sind skeptisch. Zum Beispiel Giorgio Lüthi aus Münchenstein. Der CVP-Mann kritisiert nicht nur die Reform, sondern auch den Kanton. Im TelebaselTalk vom 4. Januar 2017 ab 18.40 Uhr legt er seine Argumente dar.

Für die Gemeinden bedeutet die Reform, über die die Schweiz am 12. Februar abstimmt, eine Rosskur. Allschwil rechnet mit jährlichen Steuerausfällen von 2,8 Millionen Franken (im 2022), Muttenz mit zwei Millionen.

Zwar haben die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP klar für die Reform Position bezogen – zuletzt in einem Komitee aus den drei regionalen Wirtschaftsverbänden (Handelskammer, Wirtschaftskammer BL, Gewerbeverband BS), für das letzten Montag die FDP-Prominenten Daniela Schneeberger, Christoph Buser, Franz Saladin, Luca Urgese nebst Thomas Staehelin (LDP) und Gabriel Barell den Abstimmungskampf starteten.

Aber nun bröckelt es dort, wo es wehtut: in den Gemeinden. Bürgerliche Gemeindepolitiker wie Alain Bai, FDP-Finanzchef von Muttenz, oder SVP-Landrat und Fiko-Präsident Roman Klauser von Allschwil äusserten sich in Medienberichten skeptisch oder sogar ablehnend.

Alain Bai zur Tageswoche: «Als Gemeindevertreter kann man fast nicht dafür sein». Ins gleiche Horn stiess der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott (Grüne) in der BZBasel: «Mir bleibt nichts anderes übrig, als das Paket an den Absender zurückzuschicken». Liestals Ausfälle bezifferte er mit 1,3 Millionen Franken (im Jahr 2024).

SP-Ständerat Claude Janiak kritisierte in der BZBasel, dass die Reform «überladen» worden sei. Und dass die Gemeindevertreter im Baselbiet noch immer nicht wüssten, was auf sie zukäme. Konkret: CVP-Finanzchef Anton Lauber habe unklar kommuniziert, eine Vorlage wie in Basel-Stadt sei nicht präsentiert worden.

Wie Telebasel erfahren hat, sollen die Gemeindevertreter am 19. Januar 2017 – also drei Wochen vor der wichtigen Abstimmung – von Lauber genauer informiert werden. Auch hat Laubers Finanz- und Kirchendirektion seine Perspektive umfangreich in einem Online-Artikel auf der Kantons-Plattform dargelegt. Sein Fazit: Es gebe «deutlich geringere Steuerausfälle als erwartet».

Diesem Ausblick misstrauen aber mehrere Gemeindevertreter. Klauser sprach über die USR III von einer «Blackbox».

Dasselbe Wort verwendete auch Giorgio Lüthi. Bislang rechnet er mit Steuerausfällen für seine Gemeinde Münchenstein von einer halben Million Franken jährlich – aufgrund von Schätzungen. Wie Claude Janiak hätte auch Giorgio Lüthi von seinem Parteikollegen Lauber eine klärende Vorlage erwartet. Am 23. Dezember sagte Lüthi zur Tageswoche: «Wenn ich heute abstimmen würde, so würde ich ein Nein einlegen.»

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